Semadeni Silva · Nationalrat · 2018-03-13

Wortprotokoll

Il Consiglio federale intende sostenere i Giochi olimpici di Sion 2026 con quasi un miliardo di franchi. Nella risposta all'interpellanza Mazzone 17.3202 diceva:

"Il n'est pas prévu d'organiser de votation, car les décisions de l'Assemblée fédérale relatives aux finances ne sont pas soumises au référendum. Il n'en serait pas de même si l'Assemblée fédérale exigeait, et adoptait en temps voulu, une loi sur la réalisation des Jeux olympiques."

Genau das möchte meine Motion, nicht mehr und nicht weniger: eine referendumsfähige Vorlage, damit das Schweizervolk bei diesem nationalen Projekt mit internationaler Ausstrahlung eine Mitbestimmungschance bekommt. Bei der Olympia-Milliarde geht es um eine einmalige, ausserordentlich hohe Ausgabe des Bundes. Das Parlament kann, wie der Bundesrat selbst sagt, eine referendumsfähige Vorlage verlangen.

Der Bundesrat meint nun aber, der Zeitplan für Sion 2026 könnte mit dem fakultativen Referendum nicht eingehalten werden. Doch der Zeitplan darf keine Ausrede gegen die Mitsprache der Bevölkerung sein. Der zeitliche Ablauf sieht vor, dass zuerst - und das ist richtig so - die direkt betroffene Walliser Bevölkerung entscheidet, und dies bereits am 10. [PAGE 391] Juni dieses Jahres. Ein Walliser Volksnein bedeutet das Aus für das Projekt, wie dies bei den beiden Bündner Projekten der Fall war, weswegen da keine nationale Volksabstimmung nötig wurde.

Auf nationaler Ebene läuft für Sion 2026 die Vernehmlassungsfrist am kommenden 23. März ab. Ein zügiges Verfahren ermöglicht die Behandlung der Vorlage in den Räten in der Sommer- und Herbstsession. Käme dann ein Referendum zustande, könnte die Volksabstimmung am ersten Abstimmungstermin 2019 stattfinden, das ist der 10. Februar 2019. Es stimmt, das Kandidaturdossier müsste am 11. Januar 2019 eingereicht werden. Bei einem Volksnein müsste es aber wieder zurückgezogen werden.

Die Bevölkerung ist viel kritischer als viele Politiker, viel kritischer auch als die Behörden. In Graubünden, in Innsbruck und im Tirol, in München, auch in Oslo sprach sich nur die politische Elite dafür aus, das Volk war dagegen. Die Umfragen zeigen, dass in der Schweiz die Bevölkerung heute ebenso kritisch eingestellt ist. Als image- und prestigeträchtige Angelegenheit von nationaler Bedeutung mit grossen Herausforderungen für das ganze Land, zum Beispiel im Sicherheitsbereich, sind Olympische Spiele aber auf die breite Unterstützung, ja sogar auf die Begeisterung der Bevölkerung angewiesen. Ich frage mich: Gibt es ein fakultatives Referendum nur, wenn der Bundesrat sich auf der sicheren Seite wähnt? Hat man wegen der Olympia-Milliarde sogar Angst vor dem Volk? Gerade in der demokratischen Schweiz darf der Bevölkerung das Recht auf Mitsprache bei wichtigen Fragen nicht verwehrt bleiben.

Das Land, das sich für Olympische Spiele entscheidet, entscheidet sich für ein durch das Olympische Komitee fremdbestimmtes Megaprojekt, ja für eines der teuersten und finanziell riskantesten Megaprojekte. Wir können dem Bundesrat zeigen, dass der Nationalrat für die Olympia-Milliarde eine referendumsfähige Gesetzesgrundlage wünscht.

Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie meiner Motion zu. Das Volk soll das letzte Wort haben.