Schmid Samuel · Bundesrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat am 10. April 2002 das VBS - nicht das VBS und das EDA - beauftragt, mögliche Mittel zur Einschränkung der militärischen Zusammenarbeit mit Israel, namentlich bei der Planung der zukünftigen Beschaffung von Armeematerial, zu prüfen. So weit der Beschluss.

Diese Überprüfung ist permanenter Natur und nicht Gegenstand eines spezifischen Berichtes zu einem bestimmten Zeitpunkt. Es geht darum, ganz besonders bei der Erarbeitung der jährlichen Rüstungsprogramme zu prüfen, inwieweit von der Armee benötigtes Material statt aus Israel aus anderen Ländern beschafft werden kann; dies ist ein integraler Teil der allgemeinen Rüstungsplanung. Die wichtigsten Kriterien dabei sind die Bedürfnisse der Armee, die internationale Angebotslage und die politischen Rahmenbedingungen.