Rytz Regula · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Der Verlust des Vertrauens in Postauto, in die Postspitze, aber auch in den Bundesrat ist gross. Das Postauto-Debakel hat dem Service public in der Schweiz schweren Schaden zugefügt. Betrügerische Gewinnverschiebungen, Fake-Pneus, getrickste Dieselpreise - bei solchen Vorwürfen denkt man an korrupte Eliten in Drittweltländern und nicht an das Aushängeschild Schweizerische Post, ein Unternehmen in hundertprozentigem Bundesbesitz, ein 112-jähriges Unternehmen, das den Bürgerinnen und Bürgern gehört.

Als Vertreterinnen und Vertreter dieser Bürgerinnen und Bürger haben wir die Aufgabe, das Vertrauen in den Service public wiederherzustellen. Das geht ganz klar nur mit einer schonungslosen Durchleuchtung der Betrügereien und mit der Feststellung von Verantwortlichkeiten. Vertrauen wiederherstellen, das heisst absolute Transparenz. Vertrauen wiederherstellen, das heisst Konsequenzen ziehen. Da reicht es dann nicht, ein bisschen an den grosszügigen Boni herumzuschrauben. Nein, dann braucht es auch klare Personalentscheide. Wer betrogen hat, muss gehen. Und wer Betrügereien geduldet oder sie gar angestiftet hat, muss auch gehen. Das ist klar.

Es ist heute allerdings zu früh, um solche Konsequenzen zu ziehen. Die Untersuchungen laufen noch, und wir werden schauen, ob sie uns am Schluss im Resultat auch befriedigen. Ansonsten werden die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte nachdoppeln müssen. Wir können heute vor allem über das Gesamtsystem der Post und des Service public reden, über die strategische Führung des Bundesrates, über Governance und Eignerziele, über [PAGE 413] Steuerung und Aufsicht - genau das ist ja die Aufgabe des Parlamentes.

Wo liegt das Problem? Wir haben hier, denke ich, sehr klar gesehen, wie die Situation dieser bundeseigenen Betriebe aussehen kann. In der Branche des öffentlichen Verkehrs ist beispielsweise schon lange bekannt, dass Postauto ein Kostenproblem hat, und zwar wegen des teuren Einkaufs von Leistungen im Mutterhaus. Der Revisionsbericht des Bundesamtes für Verkehr von Anfang Jahr hat ja klar festgestellt, dass zum Beispiel zu hohe Kapitalkosten oder Marken- und Lizenzgebühren verrechnet wurden. Genau wegen solcher Praktiken habe ich zum Beispiel vor zwölf Jahren als Verwaltungsratspräsidentin von Bernmobil eine engere Kooperation mit der Postauto Schweiz AG abgelehnt. Wir waren nämlich nicht bereit, als städtisches Verkehrsunternehmen Management Fees für den Postkonzern und anderes mehr zu bezahlen.

Man wusste, wie das läuft. Doch die Frage ist, weshalb die Eigner und die Subventionsgeber der Postauto Schweiz AG, also vor allem der Bund, aber auch die Kantone, diese Praktiken nicht verhindern konnten und weshalb man erst so spät festgestellt hat, dass sich aus einer rechtswidrigen Praxis kriminelle Energie entwickelte.

Aus Sicht der Grünen besteht deshalb unabhängig von der Aufarbeitung des Postauto-Betrugsskandals ganz klar Handlungsbedarf bei der Steuerung der Service-public-Unternehmungen - strategischer Handlungsbedarf, politischer Handlungsbedarf. Wir sind mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Eignervertretung ganz klar nicht zufrieden. Wir sind auch mit gewissen Antworten auf unsere Interpellationsfragen nicht zufrieden. Der Bundesrat kann zum Beispiel nicht sagen, welche Gewinnvorgaben der Postkonzern seiner Postauto-Tochter gemacht hat. Auch zum Untersuchungsdesign der Post äussert er sich nicht. Wir Grünen werden deshalb heute drei Vorstösse einreichen, die Motionen 18.3364 und 18.3370 sowie die parlamentarische Initiative 18.418.

Erstens fordern wir eine Anpassung der strategischen Ziele der Post. Denn hier liegt aus unserer Sicht der Hund begraben. So fordert der Bundesrat von der Post rentables Wachstum und in allen Geschäftsfeldern eine branchenübliche Rendite. Eine solche Rendite darf es aber beim abgeltungsberechtigten Personenverkehr gar nicht geben. Hier werden also widersprüchliche Anforderungen gestellt.

Zweitens wollen wir die finanziellen Fehlanreize für die Postmanager beseitigen. Die heutige Vergütungs- und Boni-Kultur hat in einem Service-public-Unternehmen nichts zu suchen. Aufgrund des heutigen Wissensstandes müssen wir davon ausgehen, dass die unsauberen Geschäfte bei der Postauto Schweiz AG durchaus etwas mit den Boni-Anreizen in der Chefetage zu tun hatten. Hier braucht es eine Korrektur. Wir Grünen fordern einen weitgehenden Boni-Verzicht.

Drittens muss das Parlament mehr Verantwortung übernehmen. Wir fordern deshalb mit der parlamentarischen Initiative 18.418, dass eine parlamentarische Aufsichtsdelegation zu den bundesnahen Betrieben eingesetzt werden soll. Sie soll gezielter als bisher die parlamentarische Oberaufsicht wahrnehmen und eine Mitsprache bei der Formulierung der Eignerziele erhalten. Die Hors-sol-Diskussionen in der KVF sind völlig unbefriedigend.

Das Ziel der Grünen ist es, das Vertrauen in den Service public wiederherzustellen, dies auch im Namen aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post, die heute unter sehr schwierigen Umständen ihre Arbeit machen müssen. Ihnen möchte ich zum Schluss meinen Dank aussprechen. Ihr habt keine Boni, aber unseren Respekt.