Grossen Jürg · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Postauto - Teil eines riesigen Staatskonzerns, gespiesen mit Aufträgen des Staates und kontrolliert vom Staat: Unser System beisst sich selber in den Schwanz. Der Bund besitzt die Post, diese besitzt die Postauto Schweiz AG, und diese bietet Kantonen Dienstleistungen an. Die Kantone als Besteller vertrauen dem Staatskonzern blind, statt ihn zu kontrollieren. Nun fordern alle noch eine [PAGE 414] Kontrollstelle der Kontrollstelle der Kontrollstelle. Wo sind wir hier gelandet?

Der Fall Postauto gehört selbstverständlich sauber und seriös aufgeräumt und aufgearbeitet. Aus Sicht der Grünliberalen steht dieser Fall Postauto aber exemplarisch für ein grundsätzliches Problem: Viele Konzerne, die mehrheitlich im Besitz des Staates sind, erbringen heute sowohl Dienstleistungen mit Monopolcharakter als auch Dienstleistungen im freien Markt. Das betrifft sowohl Unternehmen des Bundes wie beispielsweise die Post, die Swisscom oder die Ruag als auch kantonale Unternehmen wie Energieversorger, IT-Unternehmen oder auch Gebäudeversicherungen. Staatskonzerne sind von sich aus und teilweise getrieben von Renditeerwartungen des Staates in neue Märkte vorgedrungen, wo es bereits private Anbieter gibt. Dienstleistungen, die früher Monopolcharakter hatten, wurden zudem aufgrund der technologischen Entwicklung vermehrt zu solchen, die auch von der Privatwirtschaft angeboten werden können. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Telekommunikation, wo der Staat mit der Swisscom agiert.

Diese Entwicklung ist wettbewerbs- und finanzpolitisch problematisch. In Kantonen gibt es deswegen aus verständlichen Gründen bereits starke Opposition aus der Wirtschaft, denn von einem Wettbewerb mit gleich langen Spiessen kann nicht mehr die Rede sein. Wettbewerbspolitisch ist es grundsätzlich unerwünscht, dass Unternehmen im Staatsbesitz als direkte Konkurrenten von Privaten auftreten. Kommt dazu, dass diese über den Monopolbereich zu einer enormen Marktmacht und zu einer grossen Kapitalkraft kommen. Sie haben einen gesicherten Zugang zu allen Konten im Monopolgebiet, und es kommt zu Asymmetrien und zu verzerrenden Querfinanzierungen, wie es das Beispiel Postauto Schweiz AG zeigt.

Finanzpolitisch ist es problematisch, dass der Bund bei diesen Unternehmen das finanzielle Risiko trägt, und das in herausfordernden, unsicheren und zum Teil hochdynamischen Märkten. Niemand weiss, wie sich die Telekommunikation mit Blick auf die Swisscom, das Bankwesen mit Blick auf die Postfinance oder die Mobilität mit Blick auf die Postauto Schweiz AG in Zukunft entwickeln werden. Es darf und muss aber, getrieben von der Digitalisierung und dem gesellschaftlichen Wandel, von sehr einschneidenden Entwicklungen ausgegangen werden. Es darf zum Beispiel auch keine Strategie sein, die Postfinance einzig und allein als Dividenden-Cashcow für den Bundeshaushalt oder für die Post zu betrachten. Damit verschliesst man die Augen vor den Risiken. Ausserdem könnte sich der Bund mit diesem Argument bei beliebigen Firmen im freien Markt, zum Beispiel in der Pharmaindustrie oder in der Baubranche, engagieren. Gegen solche Entwicklungen setzen wir Grünliberalen uns zugunsten der Privatwirtschaft in aller Deutlichkeit zur Wehr.

Zwar anerkennt auch der Bundesrat die genannten wettbewerbspolitischen Bedenken im Grundsatz. Er ist aber unverständlicherweise nicht gewillt, konsequent die Schlüsse daraus zu ziehen. Sowohl in seiner Stellungnahme zu unserer Interpellation als auch in der Stellungnahme zum Postulat 15.3880 von Kollege Schilliger werden alle wirksamen Massnahmen verworfen. Das ist für uns unverständlich. Es ist zwar zentral, dass die Grundversorgung mit wichtigen Dienstleistungen im ganzen Land gewährleistet ist. Was der Markt nicht selbst gewährleistet, kann aber mittels Leistungsaufträgen ausgeschrieben und mit gesetzlichen Vorgaben erreicht werden. Dazu braucht es jedoch keineswegs Unternehmen im Besitz des Staates. Dafür müssen aus grünliberaler Sicht klar weiter gehende Gründe vorliegen, zum Beispiel ein natürliches Monopol wie bei Netzinfrastrukturen usw.

Ich halte klar fest, dass die Grünliberalen keineswegs dogmatisch für eine Privatisierungswelle eintreten. Es gibt selbstverständlich Bereiche, in denen dem Staat eine Schlüsselrolle zukommt. Das Schienennetz oder auch das Stromnetz sind natürliche Monopole, welche zwingend unter staatliche Kontrolle gehören. Anders sieht es bei den Diensten, beispielsweise bei den Finanzdienstleistungen, aus - wir werden im Fraktionsvotum darauf zu sprechen kommen.

Zusammengefasst: Der Postauto-Skandal ist ein Auswuchs von unkontrolliertem Wachstum bei Staatsunternehmen sowie von einer Verwischung von Monopoldienstleistungen und freiem Markt. Das ist privatwirtschaftsfeindlich und kann langfristig nicht gutgehen. Es besteht dringender Handlungsbedarf.