Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Man hat jetzt von Ihnen vor allem eine Rechtsmittelbelehrung und eine Geschichtslektion erhalten. Aber ich sehe einfach null konkretes Problembewusstsein bei Ihnen. Selbst den GPK-Bericht vom 8. Mai 2012 haben Sie nur teilweise und nicht ganz korrekt wiedergegeben. Wir haben dort bei der Empfehlung 2 klar darauf hingewiesen, dass wir Zugriff auf alle Daten haben möchten, die notwendig sind, um eine Aufsichtsfunktion wahrnehmen zu können. Die Frage ist doch, wie wir diese Zahlen erhalten, damit Sie als Bundesrätin oder wir in der GPK überhaupt unsere Aufsicht wahrnehmen können. Dort orte ich doch eine grosse Problematik. Ich mag mich an das Beispiel erinnern, als es um die Eignerstrategie der Ruag gegangen ist und die Generalsekretärin des VBS damals keine Ahnung gehabt hat, wie diese Strategie genau umgesetzt wird.

Wie können Sie sicherstellen, dass Sie die Zahlen nicht nur einfach von den Firmen, sondern auch via Ihre eigenen Leute erhalten, damit eben solche Dinge nicht vorkommen? Das Gleiche gilt auch für die GPK. Wir haben ja gar keine Chance, wenn wir diese Zahlen nicht erhalten. Das sind doch die Probleme. Sie müssen nicht immer eine Rechtsmittelbelehrung machen, sondern die Probleme angehen.