Grunder Hans · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Herr Candinas hat vorhin die Strategie "Aussitzen" bekanntgegeben - so habe ich es wenigstens verstanden -, und ich denke, das ist die falsche Strategie. Es ist jetzt wirklich Handlungsbedarf da. Ich vergleiche das wieder mit der Privatwirtschaft. Es steht hier im Raum, dass falsche Verbuchungen - das ist noch schön ausgedrückt - gemacht wurden. Es sind effektiv Tricks angewendet worden. Wenn wir das in der Privatwirtschaft machen, sind wir mit einem Bein "i der Chischte, uf Bärndütsch gseit". Ich glaube, da gilt der Grundsatz "Aussitzen" nicht. Das muss möglichst rasch - ich habe es vorhin schon gesagt -, lückenlos und transparent aufgeklärt werden. Immerhin geht es um 75 Millionen Franken innerhalb von zehn Jahren.

Ich komme zurück zum Thema. Die BDP-Fraktion hat nicht heute, sondern schon vor zwei Wochen die Motion 18.3051 eingereicht. Ich hoffe doch sehr, auch aufgrund dieser Diskussion, dass in diese Richtung jetzt rasch etwas geht. Ich hoffe natürlich aufgrund des Nickens der Bundesrätin, dass sie diesen Vorstoss dann auch entsprechend behandeln wird. Es ist nämlich so, dass es unverständlich ist, wie das System jetzt ist.

Wir kennen in der Schweiz das öffentliche Beschaffungswesen, und es gibt klare Regeln, wie man ausschreibt. Wir verlangen grundsätzlich, dass eben nach diesem System ausgeschrieben wird. Immerhin geht es jährlich um etwa 600 Millionen Franken Auftragsvolumen - ich spreche bewusst nur von den Busbetrieben. Die Eisenbahnen sind ein anderes Kapitel, und dort können wir es kaum gleich machen. Es ist von mir aus gesehen aber absolut möglich, das zu trennen und die Ausschreibungen nach den Regeln zu machen, die wir kennen.

Man hat mir gesagt, die Kantone seien da am Drücker. Das stimmt, die Kantone sind schlussendlich in aller Regel die Auftraggeber. Aber sie bekommen vom Bund im Schnitt rund 50 Prozent. Es ist unterschiedlich: Ich glaube, Graubünden bekommt 80 Prozent und Basel-Stadt 27 Prozent.

"Wer zahlt, befiehlt": Das ist ein Sprichwort, das hier angewendet werden kann. Wir kennen das übrigens in sehr vielen Arten, dass Beiträge vom Bund gewährt werden und er dann auch die Spielregeln durchgibt. Deshalb muss man das dort entsprechend ändern. Heute redet man zwar von Submissionen. In der Stellungnahme zur Interpellation der BDP-Fraktion 18.3035 sagt der Bundesrat, seit 1996 seien total 35 Ausschreibungen erfolgt sowie 17 Ausschreibungen, bei denen der Bund nicht beteiligt war. Ich glaube, dass wir uns da einig sind: Das ist, auf das ganze Busnetz in der Schweiz gesehen, eigentlich nichts.

Ich bin überzeugt, dass wir, wenn das System so "gekehrt" wird, diese Problematik, die wir jetzt haben, nicht mehr haben werden. Wir haben dann Markt, wir haben faire Preise, und das kommt dem Bund, den Kantonen und schlussendlich den Konsumenten zugute. Deshalb hoffe ich, dass ohne Zeitverzögerung gehandelt, dass dieses System "gekehrt" wird und dass nicht noch einmal fünf, sechs Jahre evaluiert wird. Das ist möglich.

Zuletzt noch: Es ist irgendwie schon ein Unding, wenn die Transportunternehmen die Subventionen bekommen. Ich mache in meinem Unternehmen auch Offerten in der Vermessung. Da schreibt eine Gemeinde etwas aus, und der Billigste oder der wirtschaftlich Günstigste bekommt den Zuschlag. Dann wird aufgrund dieses Betrags ein Subventionssatz gesprochen. Diesen Betrag bekommt dann der Besteller, aber den bekomme sicher nicht ich als Auftragnehmer. Schon das ist ein Unding, das abgeschafft werden muss.