Müller Philipp · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich möchte kurz noch, damit es keine Verwirrung gibt, das Abstimmungsverhalten der Kommission klarstellen. Die erste Motion, die in der Kommission beraten wurde, war die Motion 17.3270 der [PAGE 216] SPK-NR. Hier herrschte Einigkeit in der Kommission. Es wurde kein Antrag gestellt, die Motion anzunehmen.

Die Motion, die hier im Rat als erste beraten wurde, ist die Motion 18.3002 der SPK-SR, zu der Sie den Antrag Hösli auf Ablehnung haben. Hier hat die Kommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die Annahme der Motion zu beantragen.

Im Sinne der Kommission empfehle ich Ihnen also die Motion 18.3002 zur Annahme und die Motion 17.3270 zur Ablehnung; bei der letzteren wurde ohnehin kein anderer Antrag gestellt.