Engler Stefan · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Kommissionsmotion zu unterstützen und damit den Antrag von Kollege Hösli abzulehnen. Die Motion unserer SPK entspricht ja nicht dem, was die Kommissionsmotion aus dem Nationalrat will. Diese wollte mehr oder weniger einen neuen Status schaffen, mit dem der Familiennachzug früher möglich gewesen wäre, früher eine dauerhafte Aufenthaltsbewilligung erteilt worden wäre und die Integrationshindernisse abgebaut würden. Die Kommissionsmotion der SPK-SR nimmt das Thema der erleichterten Integration auf; sie will die Hindernisse der Integration verringern.

Es ist so: Wenn 82 Prozent der vorläufig Aufgenommenen, die seit sieben oder weniger Jahren bei uns sind, Sozialhilfe beziehen und nur 30 Prozent in irgendeiner Form erwerbstätig sind, so ist das auch ein volkswirtschaftliches, gesellschaftspolitisches Thema und Problem. In diesem Zusammenhang ist es wesentlich, wie die Kantone mit dem Thema umgehen. In den Anhörungen wurde uns vor Augen geführt, wie überraschend unterschiedlich in den Kantonen die Bemühungen zur Integration vorläufig Aufgenommener sind: Es gibt Spitzenreiter, bei denen 55 bis 56 Prozent der vorläufig Aufgenommenen erwerbstätig sind. Andere Kantone - im unteren Bereich dieser Skalierung - liegen lediglich bei 16 Prozent. Es sind also rund 85 Prozent, die nicht erwerbstätig sind. Das schlägt am Schluss im Rahmen der Sozialhilfe der Gemeinden und der Kantone auf die Kosten der Öffentlichkeit.

Ich würde von den Kantonen erwarten, dass sie die Integrationsagenda, die sie miteinander vereinbart haben, rasch umsetzen und damit den Beweis antreten, dass sie mit geeigneten Programmen auch in der Lage sind, diese Menschen so schnell wie möglich zu integrieren und sie damit möglichst lange von der Sozialhilfe fernzuhalten.

Solange wir über diesen Status der vorläufig Aufgenommenen sprechen - die Kommission möchte diesen Zwischenstatus nicht ändern -, wird sich immer ein Widerspruch ergeben zwischen denjenigen, die die Integration stark fördern möchten, und denjenigen, die möglichst keine Anreize zum Hierbleiben setzen und im Gegenteil Anreize zur Ausreise schaffen möchten. Ich glaube, die Kommissionsmotion aus dem Ständerat schafft die Balance nicht schlecht, beides zu verwirklichen. Es schadet ja nicht, wenn ein vorläufig Aufgenommener bei uns etwas lernt. Wenn er dann später wieder in sein Heimatland zurückkehrt, soll er davon profitieren können. Das Schlimmste ist, diese Leute nicht arbeiten zu lassen und ihnen, solange sie in der Schweiz sind, nicht zu ermöglichen, bei uns etwas zu lernen.

Ich glaube, an der Balance zwischen Integration und Abschreckung ist immer zu arbeiten. Die Kommissionsmotion 18.3002 schafft das nicht so schlecht.