Rechsteiner Paul · Ständerat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Auf die Replik erfolgt im Recht eine Duplik. Es ist so, dass auch ich den Einsatz von Herrn Müller Philipp gegen die sogenannte Durchsetzungs-Initiative sehr geschätzt habe. Wir haben damals auch Seite an Seite gekämpft, mit vielen, vielen anderen zusammen. Herr Müller hat das Verdienst, das helvetische Politvokabular um den Begriff "pfefferscharf" erweitert zu haben, womit er auch immer wieder zitiert wird. "Pfefferscharf" ist aber nicht ein Begriff der Gesetzgebung, sondern eine Kampfvokabel unseres Kollegen Müller. Wir haben im Gesetz auch nicht den Begriff "wirklicher Härtefall", sondern es gibt den "Härtefall", und es ist die Aufgabe der Justiz, Begriffe dieser Art so anzuwenden, wie sie angewendet werden müssen.

Die Frage der Kompetenzen der Staatsanwaltschaften - diese Frage ist aufgeworfen worden, Kollege Caroni hat darauf hingewiesen - ist entschieden worden: Die Staatsanwälte haben gesetzlich diese Kompetenz, und sie machen nur von den Gesetzen Gebrauch, sie setzen nur die Gesetze um. Dabei muss es auch bleiben. Ich erinnere Sie daran, dass viele den Kampf gegen die Durchsetzungs-Initiative mit Berufung auf die Menschenrechte, mit Berufung auf die rechtsstaatlichen Grundprinzipien geführt haben. Ich habe zu ihnen gehört und meine deshalb, dass es hier jetzt richtig ist festzustellen, dass es Aufgabe der Justiz ist, die Gesetze umzusetzen. Wir sollten bei der Gesetzgebung bleiben und keine Justizschelte, keine Staatsanwälteschelte betreiben.