Hess Lorenz · Nationalrat · 2018-03-14

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion ist dezidiert für Eintreten auf die Vorlage und hat sich deshalb auch gegen den mittlerweile zurückgezogenen Rückweisungsantrag ausgesprochen. Die Vorlage ist insbesondere auch eine Herausforderung, weil es sich zum einen darum handelt, ein System zu optimieren. Zum andern zeigt sich an der Vorlage, wie wir mit den schwächsten Mitgliedern dieser Gesellschaft umzugehen gedenken.

Der Handlungsbedarf ist unbestritten. Es gibt Systemanpassungen, die zum Teil wegen der Entwicklung der Gesellschaft, aber auch wegen Marktentwicklungen - Stichwort Mietzinsmaxima - ganz klar erforderlich sind. Im Weiteren geht es darum, dass wir die Finanzierung des EL-Systems sicherstellen können. Unter anderem besteht eine gewisse Dringlichkeit zu handeln auch insofern, als zur Frage der Mietzinsmaxima eine separate Vorlage gedacht war und die SGK-NR damals sagte, wir könnten es uns leisten bzw. es liege drin, zu warten und die Frage eben in die anstehende EL-Reform einzupacken. Die Vorlage jetzt nicht zu behandeln wäre also in einem gewissen Sinn auch unredlich, weil die Dringlichkeit bei den Mietzinsmaxima gegeben ist und wir uns einig waren, dass das Thema angegangen werden muss. Das wird jetzt mit der Reform getan.

Die BDP-Fraktion unterstützt das grundsätzliche Ziel der bundesrätlichen Vorlage, das System zu optimieren, und auch die Stossrichtung, Fehlanreize zu verhindern oder künftig nicht mehr zuzulassen. Wichtig - als Klammer um das Ganze - ist selbstverständlich, dass das Leistungsniveau wenn immer möglich erhalten bleibt.

Weiter sieht die Vorlage vor, dass Fehlanreize oder, anders gesagt, falsche Schwelleneffekte verhindert werden müssen. Auch wir begrüssen diese Stossrichtung. Es muss grundsätzlich so sein, dass es sich nicht lohnt, sich aufgrund möglicherweise erhöhter EL-Beiträge nicht mehr um Arbeit zu bemühen, dass es, anders gesagt, nicht ein grösserer Anreiz ist, EL zu beziehen, als sich wieder auf den Markt zu begeben oder das zumindest zu versuchen.

Auch die Berücksichtigung der Vermögenswerte scheint uns ein wichtiger Punkt. Es ist gerade auch für Leute mit kleinem Vermögen und für weniger Begüterte stossend, wenn trotz hohen Vermögenswerten eine Ergänzungsleistung bezogen werden kann. Hier ist die Vorlage richtig. Richtig ist auch der auf dem Tisch liegende Vorschlag, dass die Freibeträge auf dem Gesamtvermögen gesenkt werden.

In einem Punkt sieht die BDP-Fraktion die Vorlage anders, nämlich im Bereich des Kapitalbezugs von Vorsorgegeldern, der zusätzlich eingeschränkt werden soll. In der Diskussion hat die BDP-Fraktion entschieden, dass die Tatsache, dass es sich hier um "eigenes" Geld handelt, über das man verfügen können sollte, höher gewichtet wird als die mögliche verhältnismässig kleine Einsparung, die mit einer solchen Vorschrift gemacht werden könnte.

Bei den Beschlüssen des Ständerates, auf deren Basis die Kommission das Geschäft beraten hat, begrüsst die BDP-Fraktion die Karenzfrist, die verhindern soll, dass - etwas salopp ausgedrückt - ein Einwanderungsanreiz durch EL-Bezug erfolgen könnte. Hier erachten wir die Tatsache, dass man zehn Jahre Wohnsitz nachweisen muss, als richtige Massnahme. Ebenfalls wesentlich ist der Punkt des aufgebrauchten Kapitalbezuges. Hier ist es richtig, dass man nicht einfach ohne Folgen leichtfertig einen Kapitalbezug tätigen kann, um dann ohne Konsequenzen in den Genuss des Bezuges von Ergänzungsleistungen zu kommen. Auch hier unterstützen wir den Antrag der Mehrheit, wie er uns vorliegt.

In Sachen Mietzinsmaxima unterstützt die BDP-Fraktion die mehrheitliche Stossrichtung, die auf dem Entwurf des Bundesrates beruht und dann auch in der Ständeratsversion bekräftigt wurde. Gerade auch vor dem Hintergrund der Ausgabenbremse ist es wichtig, in dieser Frage - bei den Mietzinsmaxima - einen vernünftigen Mittelweg zu finden. Die beiden Minderheitsanträge, die einerseits eine Verschärfung, andererseits eine Erhöhung vorsehen, können wir nicht unterstützen. Wir sind deshalb für den von der Mehrheit beantragten Weg.

Alles in allem denken wir, es ist richtig und wichtig, diese Vorlage jetzt zu behandeln. Wir sind für Eintreten und werden bei den Blöcken bei den Abstimmungen die Marschrichtungen befolgen, die ich hier angetönt habe.