Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Danke für die Frage, Herr Nationalrat Reimann. Die Antwort ist klar: Ja. Der Bundesrat ist willens, alles zu unternehmen. Das Problem ist, dass Sie nicht etwas unternehmen können, was im dortigen Land für die Behörden nicht akzeptabel ist. Die Behörden in Eritrea sind ein Präsident, der mehr oder weniger im Alleingang entscheidet, was das Land will oder eben nicht will. Selbstverständlich sind wir willens, die besten Kontakte zu fördern und zu haben, idealerweise ein Rücknahmeabkommen mit Eritrea wegen der Migranten zu haben und auch noch über andere Dinge zu reden. Aber es ist eine Tatsache, dass Eritrea dazu nicht bereit ist. Das Gleiche habe ich auch beim Besuch in Deutschland in einem exploratorischen Gespräch mit dem Aussenminister festgestellt. Deutschland hat es auch versucht, und es ist ihm nicht gelungen. Ich glaube, wir beide wollen das Gleiche, wir gehen in die gleiche Richtung.

Der Weg, den der Ständerat zu gehen gewillt ist, ist ein etappenweises Vorgehen. Und der Bundesrat ist angesichts dieser Situation damit einverstanden. Aber dass wir den Willen haben, alles zu unternehmen, kann ich Ihnen zu hundert Prozent bestätigen.