Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich kann gleich die Frage von Herrn Nationalrat Büchel beantworten, denn wenn ich diese Frage richtig beantworte, dann gibt es gar keine Abstimmung. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion gerade aus dem gleichen Grund, aus dem er auch die ersten zwei Postulate zur Annahme empfohlen hat: Es entstehen keine zusätzlichen Kosten, und die Postulate gehen ohnehin in die Richtung, die der Bundesrat einschlagen wird.

Die Motion will das Richtige. Die Motion will mit bestehenden Mitteln noch mehr erreichen - wie kann man dagegen sein? Die internationale Zusammenarbeit muss steigende Ansprüche erfüllen, aber der Bund hat ein begrenztes Budget. Deshalb muss man mit weniger Geld mehr erreichen. Die Motion kommt zur rechten Zeit. Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz baut zurzeit ihr Engagement mit dem Privatsektor aus. Die Deza ist daran, dieses Engagement stärker zu strukturieren und strategischer aufzusetzen.

Eine Annahme der Motion würde diese Aktivität bekräftigen, beschleunigen, unterstützen und mehr Rückhalt im Parlament schaffen. Die Motion trifft also den Kern aktueller Herausforderungen, die Finanzierung, und von dem her kann ich Ihnen zusichern, dass kein Zusatzaufwand verursacht wird.