Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Frage, Herr Nationalrat Portmann. Zuerst einmal müssen wir verstehen, was möglich und was nicht möglich ist. Die Schweiz verfügt über keine nationale Liste verbotener Terrororganisationen. Mit Ausnahme der Al Kaida und des Islamischen Staates, die durch ein spezifisches Bundesgesetz verboten wurden, verbietet die Schweiz keine Organisationen oder Gruppierungen als solche.

Die Schweiz stützt sich bei ihrem Prozedere auf Entscheide der Uno oder der OSZE, also auf eine multilaterale Basis. Dann gibt es einen Gesetzgebungsprozess in unserem Land, und dabei beschäftigen wir uns eben auch mit der Frage: Was sind die Folgen einer solchen Verurteilung durch unser Land? Ich kann jetzt nicht kurzfristig sagen, welche Folgen ein spezifisches Verbot der Hamas für unser Land genau hätte. Aber ich kann pauschal sagen, dass wir auf dem internationalen Parkett unsere Reputation als neutraler Staat verlieren, wenn wir im Alleingang plötzlich einen anderen Kurs verfolgen als bisher. Auch unsere Guten Dienste würden dann nicht mehr anerkannt. [PAGE 480]