Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich bin immer wieder amüsiert über die unterschiedlichen Vorschläge zur Verwendung des Reset-Knopfs. Aber offenbar wird er als Pille gegen alle möglichen Leiden benutzt.

Zu diesem Postulat: Die Schweiz hat die von der Hamas verübten Terroranschläge gegen Israel immer aufs Schärfste verurteilt. Solche Anschläge sind durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen; dies einfach, damit Klartext gesprochen wird. Die Verweigerung der Existenz Israels und die Verteidigung des bewaffneten Kampfes durch die Hamas als legitimes Mittel des Widerstandes ist für die Schweiz eine inakzeptable Position; dies wiederum, um Klartext zu sprechen. Dennoch: Die Schweiz ist weltweit bekannt dafür, offene Kanäle für politische Diskussionen zu haben. Es handelt sich auch hier um einen kritischen Dialog. Die Schweiz nutzt die Kontakte mit der Hamas, um diese beispielsweise zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte aufzufordern. Die Schweiz ruft regelmässig alle Parteien, inklusive der De-facto-Behörden der Hamas in Gaza, dazu auf, auf Gewalt zu verzichten.

Der Bundesrat beantragt deshalb die Ablehnung des Postulates; dies einerseits mit Blick auf die Schweizer Rechtsordnung, andererseits vor allem auch aufgrund friedenspolitischer Überlegungen. Die Guten Dienste der Schweiz sind auch in diesem Fall nützlich. Die Guten Dienste der Schweiz können erst erbracht werden, wenn die Schweiz so weit als möglich ihre neutrale Position behält und den offenen Dialog mit allen Teilen garantiert. Aus diesem Grund wird die Schweiz auch international als Vehikel für diese Guten Dienste benutzt.