Cassis Ignazio · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Danke, Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer; der Bundesrat beurteilt den Umfang dieser Motion als zu breit, als dass sie angenommen werden könnte. Er spezifiziert, was allenfalls angenommen werden könnte: Das ist die Begleitung der Rückführung der Gelder - aber nicht die Motion tel quel. In Bezug auf die Frage, wie das Parlament hier damit umgehen soll, ob es einen neuen Vorstoss, der etwas reduziert ist, deponieren will oder ob es einen anderen Weg suchen möchte, ist das Parlament natürlich frei.