Föhn Peter · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich wurde vorhin mehrfach angegriffen; es wurde gesagt, ich würde nicht die Meinung der SVP vertreten. Nein, ich bin Kommissionssprecher. Ich staunte; ich staunte sehr. Es ist einfach unglaublich, ich fühlte mich in den Nationalratssaal zurückversetzt. Erstens, Herr Stöckli, muss ich Ihnen einfach klipp und klar sagen: Hier drin sollte nicht Parteipolitik betrieben werden, wir sind Standesvertreter. Zum Beispiel der Kanton Bern befürwortet die Vorlage und stimmt sogar der Mehrheit zu. Das zu Punkt eins.

Dann zu Punkt zwei: Ich würde Ihnen nachher sehr gerne Nachhilfeunterricht im Rechnen geben, wir können das vielleicht heute zwischen 14 und 15 Uhr einmal machen. Sie haben etwa dreimal gesagt, die Hälfte der Kantone sei dagegen, erwähnten aber auch die Zahl 9. Sind 9 Kantone die Hälfte von 26 Kantonen? Nach meinem Rechnungsverständnis nicht.

Ich muss einfach noch etwas zur Ehrenrettung der Kantone sagen, weil Sie diese so heftig angegriffen haben: Etliche Kantone, auch der Kanton Schwyz, haben sich den Vorgaben des Bundesgerichtes sehr, sehr widerwillig gebeugt. Ich habe mich damals auch dafür eingesetzt, dass der Kanton diesen doppelten Pukelsheim annimmt. Im Kanton waren ausser den Kleinstparteien - und ich sage hier klar: Kleinstparteien - alle zufrieden mit dem Wahlsystem, auch Riemenstalden mit rund 80 Einwohnern, denn auch diese Gemeinde hat einen Vertreter im Kantonsrat gehabt. Es ist klar, dass dann die einzelne Stimme mehr Gewicht hat als bei einer Gemeinde mit 15 000 Einwohnern; das ist ganz klar. Aber man war zufrieden, die Riemenstaldner haben sonst schon genügend Nachteile; man hätte ihnen diesen Vorteil im Kanton Schwyz von Herzen gegönnt. Aber das Bundesgericht hat das abgewürgt.

Die Vorstösse der Kantone Zug und Uri wollen, dass man die Frage der Wahlverfahren in den Kantonen nach bestem Wissen und Gewissen lösen kann; sie sind auch geschichtlich gewachsen. Das müssen wir einsehen.

Ich bitte Sie hier noch einmal, nicht Parteipolitik, sondern eben Standespolitik zu betreiben. Das haben wir auch in der SPK-SR versucht.