Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat Kenntnis vom italienischen Programm "Corridori umanitari" der Gemeinschaft Sant'Egidio. Er begrüsst dieses private Engagement ausdrücklich. Im Rahmen dieses Programms wurde - Sie haben es erwähnt, Herr Nationalrat Sommaruga - innerhalb der vergangenen zwei Jahre rund tausend besonders verletzlichen Personen die Einreise nach Italien ermöglicht. Bei den meisten handelt es sich um syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Die Kosten für die Einreise wurden von den Hilfsorganisationen getragen.

Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren, Sie wissen das, wiederholt Gruppen von besonders schutzbedürftigen Personen die Einreise in die Schweiz bewilligt, und zwar hat er das in Ergänzung zu seinem umfassenden Engagement zur Hilfe vor Ort gemacht. 2013 hat der Bundesrat nach einem fünfzehnjährigen Unterbruch endlich wieder beschlossen, am UNHCR-Programm zur Wiederansiedlung von anerkannten Flüchtlingen teilzunehmen. Das war eine langjährige humanitäre Tradition der Schweiz, die während fünfzehn Jahren unterbrochen war. Jetzt hat der Bundesrat sie wieder aufgenommen.

Es handelt sich um Menschen, die bereits vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sind. Es sind vorwiegend Familien, Frauen, Kinder, Behinderte, kranke Menschen, bei denen das UNHCR sagt, dass sie nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und dass sie Flüchtlinge sind. Das UNHCR kann aber auch dort, wo sie sich aufhalten, zum Beispiel in einem jordanischen Flüchtlingslager, nicht mehr für sie sorgen. Zurzeit sind es Menschen, die aus Libyen evakuiert werden, die aus diesen absolut unmenschlichen Situationen herausgeholt werden. Das UNHCR sagt: Wir brauchen für sie einen Drittstaat; weil wir sie nicht in Niger behalten können, weil wir sie nicht zurückschicken können, brauchen wir für sie einen sicheren Drittstaat. Der Bundesrat hat im Dezember 2016 erneut entschieden, im Rahmen dieses UNHCR-Programms innerhalb von zwei Jahren 2000 weitere Opfer des Syrien-Konflikts in der Schweiz aufzunehmen.

Das italienische Projekt weicht etwas von den beschlossenen Massnahmen des Bundesrates ab, indem es in enger Zusammenarbeit mit privaten Organisationen umgesetzt wird. Diese privaten Organisationen kommen während eines Jahres für die Kosten der Unterbringung, der Betreuung und der Integration der schutzbedürftigen Personen in Italien auf. Es gibt ähnliche Formen der privaten Mitwirkung zum Beispiel auch bei humanitären Aufnahmeaktionen in Deutschland, in den USA oder in Kanada.

In der Schweiz fehlt eine klare gesetzliche Grundlage für eine verbindliche - ich sage: verbindliche - Beteiligung von privaten Akteuren an vergleichbaren Programmen. Der Bundesrat ist aber bereit, die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zu prüfen, um bei künftigen Aufnahmeaktionen eine vertiefte Zusammenarbeit mit privaten Organisationen zu ermöglichen. Es würde auch darum gehen, die Verbindlichkeit festzulegen. Wir haben ja heute schon eine grosse Unterstützung durch die Zivilgesellschaft, durch die Bevölkerung, gerade für diese Flüchtlingsgruppen, für Familien, die ankommen, die häufig auch schwer traumatisiert sind. Wir haben eine grossartige Unterstützung durch die Bevölkerung. Hier ginge es aber darum, dass man wirklich eine verbindliche Zusammenarbeit mit privaten Organisationen festhält, mit allen Rechten und Pflichten, die damit verbunden sind.

Der Bundesrat ist aber der Meinung, dass wir bei der Auswahl dieser besonders schutzbedürftigen oder besonders verletzlichen Personen weiterhin auf die bewährte Zusammenarbeit mit dem UNHCR setzen sollten. Ein verstärkter Einbezug von privaten Organisationen wäre insbesondere bei der Betreuung und vor allem auch bei der Integration, bei der sozialen Integration dieser Flüchtlingsgruppen denkbar.

Der Bundesrat beantragt Ihnen jetzt die Ablehnung der Motion - nicht, weil er der Meinung ist, sie gehe in die falsche Richtung, sondern weil wir der Meinung sind, dass sie in unserem Kontext nicht eins zu eins umzusetzen ist. Wir sind ja auch mit den Kantonen am Diskutieren, wie diese weiteren Flüchtlingsgruppen aufgenommen werden können. Die Kantone haben sich in den letzten Jahren immer sehr offen gezeigt und sind bereit gewesen, hier auch die Aufnahme von Flüchtlingsgruppen zu organisieren und zu unterstützen.

Im Rahmen solcher Diskussionen bin ich gerne bereit, auch diese Frage zu vertiefen, aber die Motion können wir so nicht eins zu eins umsetzen. Das ist der Grund, weshalb wir sie ablehnen.