Imark Christian · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Argumente gibt es zuhauf, die dafür sprechen, dass die Schweiz die Hamas endlich als das einstuft, was sie ist, nämlich eine menschenverachtende, religiös motivierte Terrororganisation, für die Gewalt eine von Gott gebotene Pflicht darstellt. Ihrem Terrorismus lassen sich keine Schranken durch politische, moralische oder praktische Zwänge auferlegen. Gewalttätigkeit wird nicht nur als moralisch gerechtfertigt betrachtet, sondern als notwendiges Mittel zur Erreichung ihrer Ziele. Die Hamas hat das Ziel, den demokratischen Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamistischen Gottesstaat zu errichten. Die Terrororganisation ist für zahlreiche Anschläge direkt verantwortlich und regiert den Gazastreifen mit brutaler Gewalt. Ihr militärischer Arm verübt seit 1993 unzählige Selbstmordattentate, Messerattacken und Raketenbeschüsse und rühmt sich, für den Tod von Hunderttausenden von Menschen verantwortlich zu sein.

Solange die Hamas in der Schweiz nicht als Terrororganisation gelistet ist, können sich ihre Mitglieder auch in der Schweiz frei bewegen und ihre Ideologien hier verbreiten. Als Folge davon durften im Jahr 2012 drei Hamas-Führer eine schweizweite Werbetour unternehmen. Sie konnten in zahlreichen Moscheen, Universitäten und beim Roten Kreuz vorsprechen, ihre Ideologie verbreiten und Bankkonti eröffnen. Die Schweiz öffnet also dieser radikalislamischen Ideologie Tür und Tor.

Würde die Schweiz auch Vertreter des IS in die Schweiz hereinlassen und sich mit ihnen treffen? Die Hamas ist in Wort und Tat kein bisschen weniger radikal und menschenverachtend als der IS. Die Hamas unterdrückt die Freiheit, die Presse- und Redefreiheit der Bewohner im Gazastreifen und verbietet sogar die Zugehörigkeit zu anderen Parteien. Sie foltert, tötet und bestiehlt ihre eigenen Anhänger. Sie benützt Zivilisten als menschliche Schilder und hetzt Kinder im kleinsten Alter gegen Andersgläubige auf, sodass auch diese Kinder keine Möglichkeit haben, eine produktive Zukunft aufzubauen.

Die Schweiz möchte zwischen den Konfliktparteien vermitteln und sogenannt Gute Dienste leisten. Wenn sich jedoch Schweizer Diplomaten bei ihren Treffen mit der Hamas derart undiplomatisch verhalten, dass sie sich bei ihren geheimen Gesprächen öffentlich ablichten lassen, wie gut sind unsere Dienste dann wirklich? Eine Terrororganisation benötigt genau das, was wir ihnen mit unseren sogenannt Guten Diensten anbieten, nämlich Status, Macht, Ansehen und Verbindungen, um Neumitglieder zu rekrutieren. Nichts und niemand hat für die Hamas einen Wert, ausser es hilft ihnen, ihre Ziele zu erreichen. Darum haben die Beziehungen zur Schweiz und unsere sogenannt Guten Dienste einen unglaublichen Wert als begünstigender Faktor für ihre Mission der Umsetzung einer radikalen Ideologie, welche als Endziel ein weltweites Kalifat anstrebt.

Viele Staaten stufen die Hamas gleich wie den IS als Terrororganisation ein, darunter die USA, Kanada und die Europäische Union. Dafür gibt es gute Gründe, denn die Hamas hat die Zivilbevölkerung immer wieder mit Selbstmordattentaten, Bombenanschlägen, Raketen und anderen terroristischen Mitteln angegriffen. Wir Schweizerinnen und Schweizer sind für die Hamas die nützlichen Idioten. Sie wird nie auch nur einen Moment von ihren mörderischen Plänen absehen auf dem Weg zu ihrem Ziel, der Vernichtung Israels und der Juden und danach der Ausbreitung des radikalen Islams in der ganzen Welt. Dabei wird sie die Schweizer Hilfe und unsere Guten Dienste zum Erreichen ihrer Ziele so weit wie nur möglich ausnützen.

Deshalb, wenn Sie sich für Frieden einsetzen wollen, stimmen Sie Ja zu diesem Postulat und beenden Sie so den Pakt mit dem Teufel, welchen das EDA, innerhalb der letzten Jahre notabene, in selbstherrlicher Manier etablierte. Herr Bundesrat, es ist Zeit, auch für den Nahen Osten den Reset-Knopf zu drücken.