Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Mit der Motion, die Sie eingereicht haben, Frau Nationalrätin Quadranti, rennen Sie beim Bundesrat weit offene Türen ein. Diese sind sehr weit offen, sie sind so weit offen, dass ich Ihnen heute sagen kann, dass wir nicht nur das Anliegen, das Sie formuliert haben, vollumfänglich teilen, sondern dass wir auch in den Diskussionen mit den Kantonen in den letzten Wochen, Monaten einen grossen Schritt weiter gekommen sind. Wir behandeln ja die ganze Integrationsfrage in engster Zusammenarbeit mit den Kantonen. Wir, Bund und Kantone, sind uns einig, dass die Integration eine der besten Investitionen ist, die wir machen können. Denn die Folgekosten einer Nichtintegration, Sie haben es selber gesagt, sind sehr viel höher als das, was man investieren muss, um eben eine rasche, eine gute Integration zu fördern. Von daher ist es klar: Diese Integration und diese Investition in die Integration lohnen sich.

Wir sind uns mit den Kantonen auch einig, dass Handlungsbedarf besteht. Sie haben es auch gesagt. Ich glaube, die Schweiz steht an sich nicht schlecht da. Auch da können wir uns also international einem Vergleich problemlos stellen. Aber wir können trotzdem noch besser werden. Wir haben diese Frage deshalb mit den Kantonen angeschaut. Vonseiten des Bundes waren das das Wirtschaftsdepartement von Herrn Kollege Schneider-Ammann und mein Departement. Vonseiten der Kantone waren die Konferenz der Kantonsregierungen, die Erziehungsdirektorenkonferenz und die Sozialdirektorenkonferenz dabei. Die drei Konferenzen haben das zusammen angeschaut, und wir haben uns weitgehend auf eine Integrationsagenda einigen können. Sie besagt, dass wir eben die Integrationsmassnahmen und -bemühungen verstärken und intensivieren wollen. Dabei soll die Integration als Prozess ab Einreise bis zum Beginn der Ausbildung bzw. der Erwerbsarbeit gestärkt werden. Also gilt auch hier: Man soll den ganzen Prozess anschauen und nicht nur punktuell irgendetwas herausnehmen.

Ich kann zuhanden von Herrn Nationalrat Müri sagen, dass wir selbstverständlich auch über die spät eingereisten Jugendlichen gesprochen haben. Ich bin genau dieser Meinung: Wir sollten nicht Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene und spät Zugewanderte gegeneinander ausspielen. Sondern auch hier soll das Bemühen vorhanden sein, eine Integration in die Erwerbsarbeit und überhaupt eine soziale Integration zu stärken. Wir haben uns auf die Ziele geeinigt. Wir haben gesagt: Wir wollen gemeinsam das Ziel erreichen, dass 95 Prozent aller 25-Jährigen in der Schweiz über einen Abschluss auf der Sekundarstufe II verfügen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wir wollen es erreichen. Wir haben auch über die Kosten gesprochen. Ja, das kostet. Ich habe gesagt, es sei eine Investition. Es ist aber eine klassische Investition, die sich mehrfach lohnt. Die Kosten für eine systematische und effektive Integrationsförderung der vorläufig Aufgenommenen und der anerkannten Flüchtlinge wurden von der Konferenz der Kantonsregierungen, der Sozialdirektorenkonferenz und der Erziehungsdirektorenkonferenz - sie haben das zusammen geschätzt - auf pauschal 18 000 Franken pro Person berechnet.

Bund und Kantone sind zurzeit daran, die Finanzierungsmodalitäten zu prüfen, wie man so schön sagt. Sie können sich darunter sicher etwas vorstellen: Wer bezahlt was, wie viel, wann, wie schnell? Ich kann Ihnen heute nur so viel sagen, weil ich die Beschlüsse in den Kantonen und beim Bund nicht vorwegnehmen will: Die konkreten Ergebnisse werden bald vorliegen. Es ist klar, dass es Mittel braucht. Ich bin Ihnen sehr dankbar - ich werde zwar die Ablehnung dieser Motion noch begründen -, wenn Sie das dann wirklich auch unterstützen.

Die Motion hebt auch die Bedeutung der Integrationsvorlehre hervor. Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass dieses Pilotprogramm, das wir lanciert haben, dieses Jahr wie geplant starten wird. Die beteiligten Kantone werden für 800 bis 1000 Jugendliche Ausbildungsplätze anbieten. Ich bin sehr erfreut über diese Entwicklung. Aus finanz- und projektplanerischen Gründen konnte der Beginn dieses Pilotprojekts leider nicht vorgezogen werden. Ja, die Vorbereitungsarbeiten haben etwas gedauert. Einige Kantone haben aber in Eigeninitiative und ohne finanzielle Unterstützung durch den Bund den Beginn dieser Integrationsvorlehren bereits vorgezogen.

Aufgrund der Integrationsagenda, aufgrund des Beginns der Integrationsvorlehren in diesem Sommer sind wir der Meinung, dass wir die Motion schon erfüllt respektive schon fast überholt haben. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt. Es ist immer ein bisschen schwierig, das zu sagen, aber Sie verstehen ja unsere Mechanismen.

Noch einmal: Die Motion fordert genau das, was sich der Bund vorgestellt hat. Wir haben intensiv gearbeitet, wir haben sehr gut mit den Kantonen und auch mit den Städten und den Gemeinden zusammengearbeitet. Wir werden Ihnen demnächst konkret präsentieren, was wir entschieden haben und wie wir uns in Bezug auf die Finanzierungsfragen geeinigt haben.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen heute die Motion zur Ablehnung.