Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Zusammenhang mit dieser Motion daran erinnern, dass Sie das Postulat 13.4011 Ihrer Kommission für Rechtsfragen, "Besserer strafrechtlicher Schutz der Staatsangestellten vor Gewalt", angenommen haben. In der Debatte über dieses Postulat wurde betont, dass ein besserer strafrechtlicher Schutz bereits erreicht worden sei und man nun vielmehr Überlegungen über den strafrechtlichen Schutz hinaus machen solle, d. h. darüber, welche Möglichkeiten hier noch bestehen. Der Bericht liegt seit dem 1. Dezember 2017 vor. Unter anderem befasst er sich auch mit Bedrohungsmanagement und arbeitsrechtlichen Massnahmen.

Ich habe einfach eine Bitte an Sie. Ich weiss, Sie haben viele Geschäfte; manchmal haben Sie auch schon Aufträge gegeben, manchmal sind Sie auch für weitere Arbeiten bereit. Hier, muss ich sagen, ist es so: Wenn Sie jetzt wieder im Strafrecht aktiv werden wollen, dann müsste man, wenn schon, wenn es darum geht, Chaoten härter anzupacken, an einem anderen Ort ansetzen, nämlich bei Ziffer 2 von Artikel 285 StGB. Dort geht es nämlich um Zusammenrottungen, wie wir sie von den Ausschreitungen kennen, die auch in den letzten Jahren diskutiert worden sind. Zu einer solchen Verschärfung in diesem Zusammenhang, also bei Artikel 285 StGB, habe ich mir im Rahmen der Ausarbeitung der Botschaft zur Strafrahmenharmonisierung Gedanken gemacht. Ich kann Ihnen heute so viel sagen: Ich werde hier dem Bundesrat etwas vorschlagen, im Rahmen dieser Strafrahmenharmonisierung. Ich habe es vorhin erwähnt: Diese Vorlage kommt demnächst. Ich bitte Sie einfach, heute nicht solche Vorstösse anzunehmen. Diese gehen nachher in den Zweitrat. Sie sind schon daran, die Vorlage des Bundesrates zu beraten. Das ist einfach wenig effizient, und ich glaube, es dient auch nicht einer kohärenten Gesetzgebung.

In diesem Sinne kann ich sagen: Etwas vom Anliegen, das hier angesprochen ist, ist von uns bereits aufgenommen worden. Das kann ich Ihnen in Aussicht stellen, sofern der Bundesrat dem Vorschlag aus meinem Departement zustimmt. Sie werden demnächst darüber diskutieren können. Ich bitte Sie jetzt, nicht neue Vorstösse anzunehmen in einem Bereich, in dem Sie demnächst legiferieren können.

Das ist der Grund, weshalb ich Ihnen auch diese Motion zur Ablehnung empfehle.