Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Ich möchte nur sicher sein: Herr Suter hat es vorhin angesprochen, und es ist jetzt eine wichtige Interpretation dessen, was wir beschlossen haben. Nach meiner Lesart - ich bitte, dies nachher zu bestätigen oder eben nicht - haben wir heute ein neues Finanzierungskonzept und neue Schwellenwerte bei Erneuerungen und Renovierungen eingeführt. Wir haben die 40 Prozent, die der Ständerat bei Artikel 2 Absatz 5 vorsah, gestrichen und neu in Artikel 8a Absatz 1 eine 5-Prozent-Klausel eingeführt. Diese ist gemäss Antrag der Minderheit zu Artikel 3 Buchstabe a, dem wir zugestimmt haben, für neue Gebäude, die nach Inkfrafttreten des Gesetzes errichtet werden, gültig. Aber auch bei Erneuerungen von solchen Gebäuden tritt Artikel 8a in Kraft. Das scheint mir sehr klar. Ich möchte, dass man das explizit bestätigt, weil hier meines Erachtens Unklarheiten vorhanden waren.