Riklin Kathy · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Mit meiner Motion will ich die Direktion für europäische Angelegenheiten wieder dem WBF und dem EDA unterstellen. Die Ablehnung dieser Motion, Herr Bundesrat Cassis, wurde noch unter Ihrem Vorgänger beschlossen. Sie aber haben meine Anregung mit vielen anderen Aussenpolitikern dieses Rates unterstützt, denn auch Ihnen ist in Ihrer achtjährigen Tätigkeit in der EU/Efta-Delegation aufgefallen, dass die Neuorganisation der Europapolitik nicht zielführend ist.

Seit 1961 war das Integrationsbüro des EDA und des EVD, wie es damals noch hiess, für die Koordination der schweizerischen Europapolitik zuständig und behandelte die politischen und wirtschaftlichen Aspekte der europäischen Integration. Das Büro war breit anerkannt und erfolgreich. Es erreichte den Abschluss der bilateralen Verträge I unter Staatssekretär Jakob Kellenberger und die Bilateralen II unter der Leitung von Michael Ambühl, damals Chef des Integrationsbüros. Der Bundesrat beschloss am 29. Juni 2011 im Rahmen von Reorganisationsprojekten im EVD, im EDA und im EDI auf Drängen von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, das Integrationsbüro vollständig ins EDA überzuführen - dies gegen den Willen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, heute WBF.

2013 wurde das Integrationsbüro in Direktion für europäische Angelegenheiten (DEA) umbenannt. Seit 2013 ist somit das EDA für die Koordination der schweizerischen Europapolitik zuständig. Es hat sich gezeigt, dass die aussenwirtschaftlichen Interessen bei der Direktion für europäische Angelegenheiten weniger stark gewichtet werden. Insbesondere die volkswirtschaftlichen Fragen und die Beziehungen zur Efta sind Aufgaben, die dem Seco und dem WBF zugeteilt sind. Bei einer gemeinsamen Unterstellung werden die wichtigen bilateralen Verträge und die Beziehungen zur EU breiter und besser abgestützt.

Bundesrat Cassis hat nun auf den 1. Februar 2018 neu Roberto Balzaretti als Staatssekretär und Direktor der Direktion für europäische Angelegenheiten ernannt. Eine Doppelunterstellung gäbe auch seinen Verhandlungen mehr Gewicht und im Bundesrat mehr Rückhalt.

Vielen Dank, wenn Sie meine Motion unterstützen.