Graber Konrad · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Mathematisch ist der Vorstoss absolut nachvollziehbar. Es gibt aber eine politische Realität. Wir haben zwei Abstimmungen hinter uns, in denen das AHV-Alter der Frauen nicht auf 65 erhöht wurde. Es scheint mir eine politische Weisheit zu sein, dass man dann nicht versucht, in der nächsten Abstimmung noch einen Schritt weiter zu gehen. Das ist der erste, materielle Punkt.

Der zweite Punkt: Der Bundesrat hat, wie Kollege Müller gesagt hat, die Eckwerte bekanntgegeben, wie die Reform aussehen soll. In allen Diskussionen, die geführt wurden, distanzieren sich die Verbände - Arbeitgeberverband usw. - im Moment von irgendwelchen solchen Forderungen. Ich glaube, wenn selbst der Arbeitgeberverband kein AHV-Alter über 65 verlangt, ist es wahrscheinlich auch eine Frage der politischen Klugheit, hier nicht noch vorzustossen.

Am Schluss des Tages brauchen wir eine politische Mehrheit. Ich denke, wir sollten uns jetzt an den Eckwerten des Bundesrates orientieren - es wird ja dann eine breitere Diskussion stattfinden - und dem Bundesrat nicht den Auftrag geben, seine Eckwerte zu ändern. Das wäre ja die Motion. Die Annahme der Motion würde bedeuten, dass die Eckwerte des Bundesrates modifiziert würden.

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, die Motion abzulehnen.