Stöckli Hans · Ständerat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Sie haben zu Recht gesagt, dass ich von der Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt bin. Ich bin befriedigt, weil der Bundesrat schreibt, dass er die Problematik ernst nimmt, und weil er weiss, dass die Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden müssen. Er verweist in seiner Antwort auch auf das Projekt Actionsanté, mit welchem sich die Lebensmittel- und Getränkehersteller in der Schweiz freiwillig verpflichtet haben, um die an Kinder gerichtete Werbung einzuschränken. Nur ist dieses Projekt leider seit drei Jahren abgeschlossen, und es hat keine Möglichkeit gegeben, es mit einer Selbstverpflichtung weiterzuführen, insbesondere weil für die entsprechenden Indikatoren keine Einigkeit gefunden werden konnte. Meine Frage, Herr Bundesrat, lautet: Wann müsste allenfalls eine vom Staat unterstützte Massnahme ergriffen werden, wenn die Freiwilligkeit nicht zu Lösungen führt?

Was die Werbeaktionen innerhalb und ausserhalb der Schweiz betrifft, bin ich froh zu lesen, dass der Bundesrat bereit ist, im Rahmen der Schweizer Ernährungsstrategie 2017-2024 mit dem BWL einen Aktionsplan zu entwickeln, weil die entsprechenden Informationen fehlen. Dieser soll Mitte 2018 veröffentlicht werden. Bei der Ausarbeitung dieses Aktionsplans, Herr Bundesrat, wird es von besonderer Bedeutung sein, dass die Ziele klar formuliert und dass auch eindeutige Indikatoren festgelegt werden, damit die künftige Wirkung der getroffenen Massnahmen beurteilt und gemessen werden kann.

Ich persönlich habe nichts dagegen, dass man versucht, solche Massnahmen auf freiwilligem Weg durchzusetzen. Nur muss auch sichergestellt werden, dass damit nicht heisse Luft erzeugt, sondern wirkungsvolle Arbeit geleistet wird.