Pieren Nadja · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Wenn eine Person hilfsbedürftig wird und nicht mehr zu sich selber schauen kann, sollte es eigentlich so sein, dass nahe Familienangehörige wie Ehegatten, Familienmitglieder oder nahestehende Personen die Unterstützung übernehmen können. Gemäss Artikel 389 ZGB soll eine behördliche Massnahme nur dann angeordnet werden, wenn die Betreuung der hilfsbedürftigen Personen auf diese Weise nicht angemessen sichergestellt ist. Leider wird in der Praxis der Grundsatz der Subsidiarität nach Artikel 389 ZGB in vielen Fällen durchbrochen, und anstelle von hilfsbereiten Familienmitgliedern wird eine fremde Drittperson als Beistand eingesetzt.

Diese Motion verlangt, das Gesetz sei entsprechend zu ändern, damit Familienmitglieder ihre Eignung nicht mehr beweisen müssen. Die Kesb soll anhand klar definierter Kriterien beweisen, weshalb ein Ehegatte, ein eingetragener Partner, ein Familienmitglied oder eine nahestehende Person als Beistand nicht infrage kommt.

Ich bin zuversichtlich, dass auch der Bundesrat diese Motion unterstützen wird. In seiner Stellungnahme vom August 2016 schreibt er, dass er zuerst den Bericht abwarten wolle, um zu wissen, ob gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe. Das ist nun im Bericht so festgehalten. Es freut mich, dass es auch dem Bundesrat, wie er in der Stellungnahme zu dieser Motion schreibt, ein Anliegen ist, dass die Familien bei der Betreuung von hilfsbedürftigen Menschen eine wichtige Rolle spielen können.

Ich freue mich sehr, wenn Sie, Frau Bundesrätin, diese Motion nun hoffentlich auch unterstützen und bereit sind, das Gesetz so anzupassen, dass Familien in der Praxis ohne aufwendige und kostspielige Prozesse und ohne behördliche Massnahmen nahestehende hilfsbedürftige Personen unterstützen und betreuen dürfen. Die Kesb hat derzeit keine klar definierten Kriterien, um zu begründen, weshalb ein nahestehendes Familienmitglied nicht als Beistand eingesetzt wird. Das wollen wir mit dieser Motion ändern und Klarheit schaffen in solchen Situationen, die für alle Familien sehr schwierig sind.

Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie dieses Anliegen auch unterstützen!