Burgherr Thomas · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

In meiner Motion fordere ich den Bundesrat auf, den Flüchtlingsstatus und die vorläufige Aufnahme bei Eritreern zu verschärfen. Es gibt gemäss Berichten keine eindeutigen Anzeichen dafür, dass Dienstverweigerer und Deserteure in Eritrea an Leib und Leben bedroht sind. Das SEM bestätigt zudem, dass eritreische Personen, die noch nie für den Nationaldienst aufgeboten worden sind, die vom Nationaldienst befreit oder aus dem Nationaldienst entlassen wurden, bei einer Rückkehr nach Eritrea in der Regel mit keiner asylrelevanten Verfolgung rechnen müssen. Dies gilt selbst dann, wenn sie Eritrea illegal verlassen haben. Zudem kann man in neuen Berichten nachlesen, dass in Eritrea kein Klima der Angst herrscht und Rückkehrern keine Verfolgung droht.

Diese Feststellung machten auch diverse Kantone und forderten ebenfalls eine Verschärfung der gängigen Bundespraxis. Da immer noch einige Akteure und das SEM eine eindeutig dramatisierte Sicht der Sicherheitslage in Eritrea zeichnen und gleichzeitig die meisten der zitierten Berichte auf Zweit- oder Drittmeinungen basieren, ist von verzerrten Analysen respektive politisch gefärbten Aussagen auszugehen. So können z. B. in diesen Berichten Eigeninteressen der befragten Eritreer im Vordergrund stehen.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wie auch dem Bundesrat geht es mir um den Schutz der Verfolgten. Ich spreche mich hier nicht gegen die Aufnahme von an Leib und Leben bedrohten Menschen aus. Es darf aber keine voreiligen und missbräuchlichen Freipässe für den Flüchtlingsstatus geben! Mit einer klaren Haltung in der Flüchtlingspolitik senden wir gegenüber dem Ausland, aber auch gegenüber Wirtschafts- und Sozialmigranten in den betroffenen Ländern eine klare Botschaft aus. Wir schützen schutzbedürftige und politisch verfolgte Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, nicht aber Leute, die sich in der Schweiz einfach eine bessere Zukunft erhoffen, die Nutzniesser unserer Sozialsysteme sind und auf Kosten von Schweizer Steuerzahlern leben.

Die meisten neueren und unabhängigen Berichte sowie Aussagen von Leuten, die vor Ort waren, belegen, dass Eritrea ein beruhigtes Land mit stabilen politischen Verhältnissen ist. Darum müsste in der Konsequenz der Flüchtlingsstatus aberkannt werden. Wir müssen uns hier nicht hinter irgendwelchen EMRK-Artikeln verstecken. Wenn wir saubere Berichte und Länderanalysen erhalten und diese ein eindeutiges Bild zeichnen, dann verstehe ich beim besten Willen nicht, dass man diese Unterlagen nicht ernst nimmt und in der Praxis nicht umsetzt.

Es ist davon auszugehen, dass die meisten eritreischen Migranten Deserteure und Wehrdienstverweigerer sind, was der Bundesrat in Beantwortung früherer Vorstösse auch bestätigt hat. Wir sind wirtschaftlich und sozial ein erfolgreiches und attraktives Land. Dies hat natürlich eine Anziehungskraft für ganz viele Menschen, die sich eine Scheibe von unserem harterarbeiteten Erfolg abschneiden wollen. Es sind mehrheitlich Wirtschaftsflüchtlinge, die in die Schweiz kommen. Darum muss die Schweiz in der Asylpolitik eine klare Position haben und hart an der Sache jegliche Form von Asylmissbrauch bekämpfen. Durch unsere humanitäre Tradition fühlen wir uns all jenen verpflichtet, die dringend Schutz und Hilfe brauchen. Dafür setze ich mich auch ein.