Galladé Chantal · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Auch die SP-Fraktion unterstützt dieses Abkommen, diese Vereinbarung. Wir haben das ja schon länger gefordert, im Rahmen des Konzepts Luft, aber auch sonst. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft der Sicherheit sowieso vermehrt in der Kooperation liegen wird. Für die Sicherheit des Luftraums der Schweiz sind verlässliche Kenntnisse über die Luftlage von zentraler Bedeutung, und wichtig dafür sind auch die Daten über die nichtmilitärische Luftlage im europäischen Umfeld. Diese sichern der Schweizer Luftwaffe genügend Vorwarnzeit und erlauben es, bei Bedarf luftpolizeiliche Massnahmen durchzuführen.

Die bestehenden bilateralen Luftpolizeiabkommen mit den Nachbarstaaten sehen diesen Luftlagedatenaustausch vor. Dabei gehen die Nato-Mitglieder unter den Nachbarstaaten nun aber aus technischen und finanziellen Gründen dazu über, ihr Luftlagebild nicht mehr national zu erstellen, sondern im Rahmen der Nato zu generieren. Italien hat diesen Schritt bereits vollzogen, und Frankreich hat ihn angekündigt. Dies hat nun zur Folge, dass die Schweiz diese Datenquellen für das wichtige Bild jenseits der Landesgrenze verliert oder verlieren wird.

Die Nato bietet den Staaten, die an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) teilnehmen, und daran nehmen wir ja teil, mit ASDE an, nach individuellen Bedürfnissen nichtmilitärische Luftlagedaten zu beziehen. Mit einem Beitritt zu ASDE könnte die Schweiz das eigene Bild über die Luftlage mit dem Bild über die Lage jenseits ihrer Grenzen ergänzen. Dabei übermittelt die Nato den teilnehmenden PfP-Staaten auf individueller Basis die Daten aus ihrem umfassenden Luftlagebild, die für die Wahrnehmung der Luftpolizeiaufgaben einsatzrelevant sind. Vertrauliche militärische Daten werden nicht übermittelt.

Die Vereinbarung über ASDE regelt die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz, Deutschland und dem obersten Hauptquartier der alliierten Streitkräfte in Europa. Der Einbezug aller drei Parteien ist notwendig, weil die Nato selber über keine eigenen Mittel verfügt, um die Luftlagedaten in die Schweiz zu liefern. Deutschland bietet sich als Nato-Mitgliedstaat und Nachbarstaat der Schweiz an, den Datentransport in die Schweiz und aus der Schweiz sicherzustellen, und ist deswegen in die vorliegende Vereinbarung ebenfalls mit eingeschlossen.

Aus neutralitätspolitischen Überlegungen ist ASDE unbedenklich - das war eine Folgerung in der Kommission, und diese teilen wir auch als Fraktion -, da nur Luftpolizeidaten und keine Daten zur Luftverteidigung ausgetauscht werden. Wenn wir irgendwelche Bedenken hätten, könnten wir das Abkommen sogar temporär sistieren. Zivile Alternativen [PAGE 518] zu ASDE existieren nicht. Ohne dieses Abkommen wäre die Schweiz im Luftraum blind.

Deshalb bitte ich Sie, diesem Abkommen zuzustimmen. Es ist eine gute Sache, und es zeigt, dass wir mit punktuellen Kooperationen im Sicherheitsbereich eben gut fahren und diese ein Gewinn für unsere Sicherheit sind.