Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2018-03-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, der Standesinitiative Schaffhausen Folge zu geben.

Zu meiner Interessenbindung: Ich bin weder Schaffhauserin noch aus einem Grenzkanton, ich bin aber Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz und Mitglied des Initiativkomitees der Fair-Preis-Initiative. Zum Abstimmungsresultat in der WAK-SR bzw. im Ständerat: Das wurde im Ständerat von Kommissionssprecher Martin Schmid korrigiert. Es gab in der WAK-SR eine Gegenstimme. Ich erwähne das hier zu Ehren des Schaffhauser Ständevertreters Hannes Germann. Das steht auch im Amtlichen Bulletin. Er hat für die Initiative gestimmt, hat dann aber im Ständerat auf einen Antrag verzichtet.

Mit dieser Standesinitiative verlangt der Kanton Schaffhausen sicherzustellen, dass ausländische Lieferanten bei Lieferungen in die Schweiz keine ungerechtfertigten Importpreiszuschläge - sogenannte Schweiz-Zuschläge - erheben können. Dies könne beispielsweise durch eine Revision des Kartellgesetzes erfolgen.

Die Initiative wurde aufgrund einer als erheblich erklärten Motion von FDP, CVP und Jungfreisinnigen eingereicht und nimmt das Anliegen von alt Ständerat Hans Altherr, ebenfalls FDP, auf, der mit seiner parlamentarischen Initiative 14.449, "Überhöhte Importpreise. Aufhebung des Beschaffungszwangs im Inland", eine Ergänzung des Kartellgesetzes verlangt. Für Grenzkantone wie Schaffhausen ist die Hochpreisinsel Schweiz seit Jahren ein Thema. Seit dem 15. Januar 2015 mit der Aufhebung des Mindestkurses ist sie aber endgültig zum Problem für KMU und Konsumentinnen und Konsumenten geworden; dies vor allem wegen des Preiszuschlags Schweiz auf Importartikeln, der dafür sorgt, dass importierte Waren in der Schweiz zum Teil sehr viel teurer sind als im Ausland.

Die Konsumentinnen und Konsumenten weichen in das angrenzende Ausland aus. Entsprechend gewachsen ist der Einkaufstourismus. Gewerbebetriebe, KMU, können oft nicht frei wählen, wo sie einkaufen wollen. Direkt- und Parallelimporte werden verhindert. Das Problem ist vielfältig und trifft viele Branchen und Bereiche wie Markenkleider, Drucksachen, Bestandteile im Fahrzeug- und Maschinenbau, Spielzeuge, Körperpflegeprodukte, aber auch Labormaterialien oder Software. Frühere Schätzungen gehen davon aus, dass die Kaufkraftabschöpfung durch ausländische Lieferanten oder internationale Konzerne rund 15 Milliarden Franken pro Jahr beträgt. So viel wird also hierzulande, verglichen mit den Lieferpreisen der identischen Produkte im Ausland, mehr bezahlt für ausländische Fabrikate und Halbfabrikate.

Da der Kanton Schaffhausen doppelt negativ betroffen ist, durch die höheren Beschaffungskosten einerseits und den Einkaufstourismus andererseits, will er mit einer Standesinitiative in dieser Sache aktiv werden und damit zum Ausdruck bringen, dass die überteuerten Importprodukte insbesondere für die Grenzkantone zu einer nicht mehr tolerierbaren Belastung geworden sind.

Nachdem die Kartellgesetzrevision im Nationalrat gescheitert ist und die parlamentarische Initiative Altherr, der von beiden Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben Folge gegeben wurde, auf die lange Bank geschoben wird, braucht es weiteren Druck, um endlich wirksam gegen die Hochpreisinsel Schweiz, gegen die privaten Handelshemmnisse vorzugehen. Die Fair-Preis-Initiative verfolgt dieses Ziel. Heute können Sie mit der Standesinitiative Schaffhausen dem Anliegen zusätzlich Schub verleihen.

Ich bitte Sie deshalb, der Standesinitiative Schaffhausen Folge zu geben.