Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, der Minderheit zu folgen.

Meine Ausführungen beschränken sich vor allem auf die gegenüber dem Beschluss des Ständerates von der Mehrheit unserer Kommission vorgenommene Ausdehnung im Bereich der Arbeitsverhältnisse. Die Kommissionsmehrheit läutet, vor allem mit Absatz 4ter, ein meines Erachtens schwieriges Kapitel ein. Absatz 4ter ist zusammen mit Artikel 3 Buchstabe g zu beurteilen, der alle Arbeitsverhältnisse einbezieht, und Artikel 7b, der die Rechtsansprüche bei Arbeitsverhältnissen umschreibt. So gesehen geht es hier um einen beachtlichen Eingriff in unternehmerische Bereiche, was ich als Gewerbevertreter grundsätzlich ablehne. So genannte Benachteiligungen im Bereich der Arbeitsverhältnisse sind oftmals subjektiven Empfindungen ausgesetzt, und die Betriebe haben dann ihre angefochtenen Entscheide dem Richter gegenüber zu begründen, eine Aufgabe, die nicht einfach zu bewältigen ist.

Viele von Ihnen lassen die kleinen und mittleren Betriebe bei passender Gelegenheit hochleben. Ich möchte Sie bitten, die Betriebe auch jetzt in Ihre Überlegungen mit einzubeziehen. Bei allem Verständnis für das Anliegen der Behinderten - eine Verbesserung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu erreichen heisst noch lange nicht, dass diesem Anliegen alles andere vorbehaltlos untergeordnet werden muss. Unternehmungen und Betriebe sind ja keine anonymen Gebilde, über die man einfach so und ohne Rücksicht zu nehmen verfügen kann. Im Rahmen der Invalidenversicherung ist übrigens bisher sehr viel getan worden. Da haben Arbeitgeber längst den Beweis dafür erbracht, dass sie für das Anliegen Behinderter Verständnis haben und sich auch dafür einsetzen. Die Begriffsformulierung, wie sie hier [PAGE 937] zur Diskussion steht, ist für mich mit den Rechtsansprüchen gerade im Zusammenhang mit Behinderungen fremd; sie bringt eine gewisse Rücksichtslosigkeit zum Ausdruck. Ich würde eine solche Gesetzgebung bedauern.

Die SVP-Fraktion zieht es vor, mittels Anreizsystemen und Pilotprojekten eine verbesserte Integration zu erreichen, wie es in Artikel 12a zum Ausdruck kommt. Sie zieht es vor, hier Versuche zu starten und vor allem die Invalidenversicherung, welche in diesem Bereich schon seit vielen Jahren tätig ist, in diese Versuche und Bemühungen einzubeziehen.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheitsanträge zu unterstützen.