Egerszegi-Obrist Christine · Nationalrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützt die Minderheit Triponez, das heisst, sie unterstützt die Version Ständerat und Bundesrat.

Es ist unbestritten, dass es Benachteiligungen gibt. So sind 50 Prozent aller öffentlichen Einrichtungen nicht für Rollstühle zugänglich. Bei den Postämtern, Amtshäusern, Banken und Schulen ist es unbestritten ein Erfordernis, dass sie rollstuhlgängig sind oder nachträglich rollstuhlgängig gemacht werden. Aber wir sind nicht bereit, diese Forderung auf alle privaten Geschäfte, Restaurants und Theater auszudehnen. Das ist für bestimmte private Trägerinnen und Träger und für Leute, die in Altstadthäusern wohnen und Schwierigkeiten haben, diese umzubauen, einfach unzumutbar - und zwar nicht einfach nur, was die Kosten betrifft.

Es ist nicht einfach für Rollstuhlbehinderte, Wohnungen zu finden; da sind wir uns völlig einig. Wenn der Zugang noch nachträglich eingebaut werden kann, so sind die technischen Einrichtungen nicht gut oder die Armaturen nicht geeignet. Ein Nachrüsten ist oftmals schwierig und wird auch nicht immer von der IV übernommen. Wenn wir es mit der Assistenzentschädigung wirklich ernst meinen, dann müssen wir hier Abhilfe schaffen. Für uns stellt sich einfach die Frage, in welchem Rahmen wir Private dazu zwingen können, solche Anpassungen vorzunehmen. Wir schaffen auch Differenzen zu kantonalen Baugesetzen. So ist im Aargauer Baugesetz bereits ab vier Wohneinheiten Rollstuhlgängigkeit zu gewährleisten. Wir sind der Ansicht, dass es nicht justiziabel sei, Private mit einem Behindertengesetz zu solchen Umbauten zu zwingen, wenn das Baugesetz der entsprechenden Kantone etwas anderes vorsieht.

Für die Mehrheit der FDP-Fraktion geht das zu weit. Sie unterstützt den Beschluss des Ständerates und den Entwurf des Bundesrates. Ich bitte Sie, dies auch zu tun.