Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2002-06-17

Wortprotokoll

Ich spreche für eine sehr kleine Minderheit der FDP-Fraktion, deshalb werde ich auch nur sehr kurz sprechen. Aber es ist mir doch ein Anliegen, Ihnen die Meinung dieser Minderheit zu Artikel 3 Buchstabe a nahe zu bringen.

Es geht hier um einen ganz entscheidenden Teil dieses Gesetzes. Es geht um die Frage: Sollen zumindest die physischen Barrieren - neben vielen anderen, die wir in diesem Gesetz nicht abbauen werden - adäquat reduziert werden? Dazu gehört die Frage, ob nicht die bestehenden Bauten angepasst werden müssten.

Es ist mir ein Anliegen, Ihnen das Konzept der Mehrheit der Kommission nochmals kurz vor Augen zu halten, denn dieses Konzept ist massvoll und vernünftig. Es besagt, dass die bestehenden Bauten nur dann angepasst werden müssen, wenn die Anpassung auf unter 5 Prozent des entsprechenden Versicherungswertes zu stehen kommt. Es geht also um kleine, aber sehr wesentliche Anpassungen. Es geht um zwei, drei Stufen in einem Laden, einem Coiffeurgeschäft, einer Apotheke, die in Form einer Rampe überwunden werden können. Zudem geht es nicht nur um diese kleine Marge von 5 Prozent, sondern gemäss Artikel 16a - lesen Sie dies auf Seite 18 der Fahne nach - muss es nur getan werden, wenn die Erneuerung wesentlich ist. Es geht ganz klar um Auflagen im Bereich der Verhältnismässigkeit - Ausnahmen: Naturschutz, Heimatschutz, Verkehrssicherheit, Unverhältnismässigkeit der Kosten. Es gibt also eine ganze Reihe von Schranken, die hier errichtet werden, um sicher zu sein, dass dieses Anpassen massvoll ist. Schliesslich ist es im Zeitraum von 20 Jahren zu tun, wenn eine Erneuerung stattfindet.

Ich habe es eingangs gesagt: Es geht hier um einen ganz wesentlichen Grundsatz: Denken Sie an die Apotheken im Lande. Nach Schätzungen sind 20 bis 30 Prozent der Apotheken, offensichtlich wichtige Lokale, für Menschen mit Behinderungen zugänglich.

Ich möchte Sie im Namen einer sehr kleinen Minderheit der FDP-Fraktion bitten, sich gut zu überlegen, ob wir nicht innerhalb von 20 Jahren zumindest diese physischen Barrieren abbauen und zumindest in diesem Punkt ein klares Signal setzen wollen.