Riklin Kathy · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Das Parlament hat das Recht, eine Erklärung abzugeben. Dies hat es das letzte Mal 2013 getan, als es zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten aufforderte. Im Jahr 2004 hat sich der Nationalrat mit einer Erklärung zum Verzug bei den Stadionneubauten für die Fussballeuropameisterschaften Euro 2008 geäussert. Ich will damit aufzeigen, [PAGE 595] dass das Instrument der Erklärung vom Nationalrat eher zufällig und selten angewendet wird. Im Bereich der internationalen Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gäbe es leider immer wieder triftige Gründe, dieses Instrument anzuwenden und zur Einhaltung der Genfer Konventionen aufzurufen. Bis heute hat es unser nationales Parlament nicht getan.

Heute haben wir eine Vorlage Ihrer Aussenpolitischen Kommission vor uns, und selbstverständlich wird die CVP-Fraktion diese Erklärung einstimmig begrüssen und ihr zustimmen. Die CVP steht voll und ganz zu unseren humanitären Werten und verurteilt die Kriegsverbrechen und Gräueltaten in Syrien aufs Äusserste. Die Kommissionssprecherin hat sie im Detail bereits erwähnt.

Wer meint, dass eine solche Erklärung unserer schweizerischen Neutralität widerspreche, irrt. Es stimmt, als neutraler Staat dürfen wir keine Partei ergreifen, aber Schweigen dürfen wir auch nicht. Wenn ein neutraler Staat derartige Verletzungen des Völkerrechts feststellt, ist er verpflichtet, dazu Stellung zu nehmen, ohne Partei zu ergreifen. Neutralität heisst nicht schweigen, Herr Köppel. Hie und da muss man auch dem Selbstverständlichen eine Stimme geben und es nach aussen kommunizieren. Wir wollen ein deutliches Signal an die internationale Gemeinschaft senden. Die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition und als Sitzstaat mehrerer internationaler humanitärer Organisationen wie beispielsweise des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz ist dazu sogar prädestiniert.

Wir haben auch eine moralische Verpflichtung, diese Erklärung abzugeben. Sie wird zwar nichts nützen, aber es ist letztendlich eine Art Hilfeschrei an diese Parteien, endlich aufzuhören, die Waffen niederzulegen und einen Friedensprozess auf diplomatischem Weg einzuleiten. Artikel 32 unseres Geschäftsreglementes gibt uns dazu die Möglichkeit.

Wer diese Erklärung ablehnt, sendet ein völlig falsches Signal an die internationale Gemeinschaft, aber auch an die Schweizer Bevölkerung.

Die CVP-Fraktion wird diese Erklärung einstimmig unterstützen.