Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2018-05-28

Wortprotokoll

Seit 2009 sind die Themen Lobbyismus und Transparenz hier im Bundeshaus immer wieder Thema von zahlreichen Vorstössen. Wie soll der Zugang von Lobbyisten geregelt werden? Wie kann mehr Transparenz hineingebracht werden? Wie gehen wir mit unseren zwei persönlichen Badges um? Dazu wurden schon diverse Vorstösse eingereicht. Zwei parlamentarischen Initiativen zu dieser Thematik wurde Folge gegeben: der parlamentarischen Initiative Berberat 15.438, "Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament", und der parlamentarischen Initiative Caroni 15.433, "Transparenz über die Mandate von Lobbyisten im Bundeshaus".

Kollege Jauslin hat es vorhin erwähnt: Die SPK-SR hat eine Vorlage ausgearbeitet, die bis am 2. Mai 2018 in Vernehmlassung war. Das Thema hat auch in der Vernehmlassung sehr breite Resonanz erhalten. Nun soll ein Gesamtüberblick geschaffen werden, wie künftig allenfalls mit Akkreditierungen, mit der Anzahl der Zutritte und mit mehr demokratierelevanter Transparenz eine Lösung im gesamten Kontext gefunden werden kann. Weil es das Büro als zweckmässig erachtet, eine Gesamtschau zu halten, wie dies zurzeit in der SPK-SR aufgegleist wird, schlägt Ihnen das Büro vor, die Motion Estermann abzulehnen und das Thema im Gesamtkontext, wie er zurzeit in der SPK-SR diskutiert wird, zu prüfen.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen im Namen des Büros, die Motion abzulehnen.