preparatory:AB 229234

Wortprotokoll

Von den Differenzen, die bei den beiden Vorlagen noch bestehen, ist das eine Differenz, die aus unserer Sicht politisch nicht von grosser Bedeutung ist. Es geht um die Frage, ob bei wesentlichen Änderungen zu informieren ist.

Die Minderheit Ihrer Kommission unterstützt den Bundesrat. Ich habe schon vorher zuhanden der Materialien gesagt, dass wir das im ordentlichen Auftragsverhältnis sehen, wie das auch festgelegt ist. Wir meinen also nicht, dass hier eine zusätzliche Norm geschaffen wird, sondern wir wiederholen eigentlich das, was in anderen Grundlagen bereits besteht. Wenn Sie der Minderheit Ihrer Kommission, dem Ständerat und dem Bundesrat zustimmen, hätten Sie eine Differenz ausgeräumt, für die es sich dann definitiv nicht lohnt, noch lange weiterzukämpfen, weil es keine politisch-materielle Frage, sondern eher eine Normierungsfrage ist.

Ich bitte Sie also, der Minderheit Ihrer Kommission und dem Ständerat zu folgen.