Matter Thomas · Nationalrat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Im Finanzdienstleistungsgesetz und im Finanzinstitutsgesetz konnten mittlerweile praktisch alle Differenzen zum Ständerat bereinigt werden. Es gibt noch drei Minderheitsanträge von Kollegin Birrer-Heimo.

Die SVP-Fraktion wollte ursprünglich die Gesetzgebung Fidleg und Finig als Gesamtes ablehnen. Nachdem nun aber ganz wesentliche Anliegen von uns aufgenommen worden sind und das Gesetz stark verbessert und verschlankt worden ist, kann die SVP-Fraktion mittlerweile hinter dieser Vorlage stehen. Auf die drei Minderheitsanträge möchte ich hier nicht im Einzelnen eingehen; das hat mein Vorredner schon getan, und das werden auch die Kommissionssprecher ausführlich tun.

Ich ersuche Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheitsanträge Birrer-Heimo abzulehnen und jeweils die Mehrheit zu unterstützen.