Vallender Dorle · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Zuhanden der Materialien bleibt bei Artikel 150 festzuhalten, dass die Beifügung des Wortes "wichtig" in Absatz 1 deklaratorischer Natur ist. Das den Kommissionen grundsätzlich zustehende Konsultationsrecht soll nicht eingeschränkt werden. Durch die Ausübung des Konsultationsrechtes bestimmt jede Legislativkommission selber, welche Verordnung sie als wichtig ansieht. Dazu gehören neben Organisationsverordnungen, die nicht in die Vernehmlassung gehen, auch solche, die in die Vernehmlassung gehen. Insbesondere sind den Fachkommissionen auch - wenn gewünscht - geplante Änderungen von Verordnungen vorzulegen.