Minder Thomas · Ständerat · 2018-05-29

Wortprotokoll

Die Aksa-Moschee, eine Grossmoschee, ist das neue Sorgenkind im Zusammenhang mit diesem politischen Vorstoss. Sie soll in Schaffhausen gebaut werden. Die Baubewilligung wurde erteilt. Seitens der Bevölkerung herrschen wegen dieser Grossmoschee grosse Aufregung und Unsicherheit. Nicht nur hat man Angst und Bedenken wegen der zunehmenden Islamisierung in meinem Kanton und natürlich auch in der Schweiz, sondern man stellt sich genau die in dieser Motion richtig gestellte Frage: Woher stammt das Geld?

1,5 Millionen Franken soll die Moschee in meinem Kanton gemäss Angaben der Bauherrschaft, des Türkisch-Islamischen Vereins, kosten. Bauexperten jedoch behaupten, die Zahl könne nicht stimmen. Sie reden von 6 Millionen Franken. Die Debatte in den Medien und in der Bevölkerung ist derart heftig, dass sich der Vorstand des Türkisch-Islamischen Vereins gezwungen sah, ein Pressecommuniqué und sogar einen öffentlichen Informationsanlass zu veranstalten. Er unterstreicht, dass eine finanzielle Unterstützung aus dem Ausland in der Vergangenheit nie der Fall war und es auch in Zukunft nie sein wird. Er gibt aber zu, dass der Imam über die Organisation Türkisch-Islamische Stiftung für die Schweiz (Tiss) vom türkischen Staat zur Verfügung gestellt wird. Dadurch stammen die für den dannzumaligen Moscheebetrieb wichtigen dauernden Personalkosten eben trotzdem aus dem Ausland. [PAGE 310]

Der Fall der An-Nur-Moschee in Winterthur und deren Schliessung hat den Bürgern die Augen geöffnet. Grossmoscheen sind in der Schweiz definitiv heikel. Sie erfüllen vielleicht die kantonalen Bauvorschriften, doch die Bevölkerung fühlt sich dabei nicht mehr wohl. Einerseits geht es um die rein bauliche Erscheinung, dann aber auch um die zunehmende Islamisierung. Sicherlich geht es auch um die vermutete finanzielle Unterstützung aus dem Ausland. Wenn wir heutzutage die Wörter "Türkei" und "Erdogan" hören, so zucken wir alle zusammen.

Kollege Cramer, in der Kommission habe ich mich als Einziger der Stimme noch enthalten. Heute unterstütze ich diese Motion und habe daher auch einen Einzelantrag auf Annahme der Motion gestellt.

Die zwischenzeitlich in meinem Heimatkanton erteilte Baubewilligung für diese Grossmoschee in Schaffhausen ist der Auslöser meines Einzelantrages. Da der Urheber des Vorstosses, Kollege Quadri, aus dem Tessin stammt, müssen wir zweifelsohne feststellen, dass mittlerweile mehrere Kantone ein und dasselbe Problem haben. Entgegnen wir in der Politik diesen Bedenken und Sorgen in der Bevölkerung nichts, so ist es eine reine Frage der Zeit, bis die nächste Volksinitiative kommt. Entweder verbietet sie Grossmoscheen, oder sie nimmt zumindest die Forderung der Finanzierung gemäss dieser Motion auf.

Ein Punkt, welcher besonders hervorzuheben ist, ist Ziffer 3 der Motion: die Pflicht, die Predigt in der Sprache des Ortes abzuhalten. Wir sprechen in Sachen Integration viel von Sprache und haben - wir haben es gehört - auch das Ausländergesetz erst kürzlich diesbezüglich präzisiert und verschärft. Hier aber kann in einer Schweizer Moschee eine Predigt in irgendeiner Sprache gehalten werden. Widersprüchlicher kann eine Integrationspolitik nicht sein. Lassen wir dies weiterhin zu, so dürfen wir uns über Parallelgesellschaften und Ausländerfeindlichkeit nicht wundern.

Wir wissen alle, was die Religion und Religionen für eine Bedeutung und Sprengkraft haben. Die SP hat kürzlich einen Schweizer Islam gefordert. Es wäre interessant zu erfahren, ob dessen Predigten in einer Landessprache sein sollten. Bei der An-Nur-Moschee in Winterthur waren genau diese Predigten in einer Fremdsprache der Streitpunkt schlechthin und der Hauptgrund, der schliesslich zur Schliessung führte. Die Gefahr einer Hasspredigt ist in einer fremden Sprache ungemein höher, als wenn Imame gezwungen werden, ihre Predigt in einer Landessprache zu halten.

Der Nationalrat hat diese Motion angenommen, und ich bitte Sie, hier Gleiches zu tun.