AB 229532
Martullo-Blocher Magdalena · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-05-30
Wortprotokoll
In der Fragestunde des Nationalrates hat der Bundesrat klar festgehalten, dass es kein einziges Land auf der Welt gebe, das das eigene Recht nicht über Völkerrecht stellen würde. Wie kommt die Mehrheit der Kommission trotzdem dazu zu sagen, wenn die Schweiz mit dieser Praxis weiterfahren würde, wäre sie ein unzuverlässiger und unsicherer Partner für internationale Verträge?