Hess Peter · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Der Antrag Walker Felix entspricht einem alten Bedürfnis, das wir bisher weder im Büro noch im Rat realisieren konnten. Herr Weyeneth hat es zum Ausdruck gebracht: Das bisherige Mitberichtsverfahren hat nie die gewünschte Wirkung erzielt. Als ich Fraktionspräsident war, habe ich mich als Mitglied des Büros immer für solche Mitberichte eingesetzt, musste dann aber mit ansehen, wie es sich in der Wirklichkeit abspielte: Die Finanzkommission hat in den Subkommissionen und im Plenum entsprechende Mitberichte verfasst und an die zuständigen Kommissionen weitergeleitet. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass je ein Bericht wirklich konkrete Auswirkungen im Sinne der Einflussnahme der Finanzkommission gehabt hätte. Darum habe ich schon bei früherer Gelegenheit angeregt, dass man der Finanzkommission, wenn sie nach alter Regelung vom Büro zu einem Mitbericht eingeladen wurde, auch Gelegenheit gebe, ihren Standpunkt im Rat darzulegen. Darum geht es, und um nichts anderes.

Ich verstehe die Skepsis gewisser Kreise, die jetzt vielleicht Angst haben, die Finanzkommission könnte ein Vetorecht oder was auch immer erhalten, nicht. Davon ist keine Rede. Es kann nur darum gehen, dass die Finanzkommission, wenn sie einen solchen Mitbericht verfassen wird - und sie wird es nur tun, wenn wirklich etwas zu sagen ist, denn wir haben in der kurzen Zeit, die uns zur Verfügung steht, auch noch anderes zu tun -, diesen Bericht nicht nur der vorberatenden Kommission, sondern auch Ihnen im Rat zur Kenntnis bringen kann. Auch der Sprecher der Finanzkommission sollte fünf Minuten Zeit erhalten, um den Standpunkt der Kommission hier darzulegen. Darum geht es, und um nichts anderes.

Ich bitte Sie daher eindringlich, diesem dringenden Anliegen, das übrigens in den meisten Kantonen realisiert ist und dort nie zu Schwierigkeiten geführt hat, zu entsprechen.