Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Die Grünliberalen lehnen die Selbstbestimmungs-Initiative entschieden ab. Die Initianten nehmen mit der Initiative das weitverbreitete Unbehagen auf, dass immer mehr Dinge, die unser Leben beeinflussen, nicht direkt und alleine von uns selbst bestimmt werden können. Ich glaube, mein Vorredner hat dieses Unbehagen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Die Initianten präsentieren dafür aber eine Scheinlösung, eine Scheinlösung mit schädlichen Auswirkungen.

Wir kaufen Handys aus China, wir sind vom Klimawandel betroffen, nehmen Flüchtlinge aus Konflikten in fernen Ländern auf, wir verkaufen unsere Maschinen, Uhren und Pharmaprodukte in die ganze Welt. Die Freunde unserer Kinder kommen aus anderen Ländern, sprechen nicht nur schweizerdeutsch, sondern auch englisch, indisch oder portugiesisch. Das ist die Realität der globalisierten Welt, und die Schweiz ist ein hochglobalisiertes Land.

Wir können nicht für oder gegen die Globalisierung sein, die globalisierte Welt ist eine Tatsache. Wir können aber versuchen, sie so gut wie möglich zu gestalten. Die globalisierte Welt braucht gemeinsame Regeln. Das ist gerade für ein kleines, offenes Land wie die Schweiz absolut unabdingbar. Es ist klar, dass nicht immer alles genau nach unserem Willen geschieht. Diese Spannung, die offensichtlich sehr unangenehm ist, gilt es auszuhalten, und es gilt, immer wieder situativ neue Lösungen zu suchen.

Die Initianten wollen diese Spannung nicht aushalten. Sie wollen einfache Lösungen. Sie gaukeln der Bevölkerung vor, dass sich das Rad der Zeit zurückdrehen lässt, dass die gemeinsamen internationalen Regeln nicht wichtig sind für die Schweiz. Das ist, mit Verlaub, Ballenberg-Romantik und hat nichts, aber auch gar nichts mit der modernen Schweiz von heute zu tun. Dies zum Grundsätzlichen.

Die konkreten Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Die Kommissionssprecher haben sie vorhin ausführlich dargelegt. Die Initiative trifft unser Land und seine Menschen im Kern. Zentrale Gründe für den Erfolg der Schweiz sind Rechtssicherheit und Stabilität. Beide werden mit der Initiative direkt angegriffen. Durch den von der Initiative verlangten Paradigmenwechsel der Rechtsordnung würde das austarierte System in der Schweiz auf den Kopf gestellt. Die Schweiz gilt als verlässlicher Völkerrechtspartner, ohne dass sie sich blindlings einem völkerrechtlichen Diktat unterwirft. Eine starre Vorrangklausel würde nicht nur das bisherige System infrage stellen, es würde uns auch als verlässlichen Partner degradieren.

Die Schweiz hat über 4000 völkerrechtliche Verträge abgeschlossen. Mit der Rückwirkungsklausel würden diese alle einer generellen Anpassungs- und Kündigungsregel unterstellt. Das alleine spricht schon Bände. Die erfolgreiche Schweizer Aussenwirtschaft ist auf einen funktionierenden völkerrechtlichen Rahmen angewiesen. Ein grosses Netz aus bilateralen und multilateralen Verträgen schafft ein möglichst stabiles Umfeld für unser Land. Für unsere offene Volkswirtschaft sind international verlässliche Regeln unabdingbar.

Zugegebenermassen geraten viele Errungenschaften in letzter Zeit ins Wanken. Es ist aber definitiv nicht in unserem Interesse, eine Schwächung des Systems aus der Schweiz heraus anzustreben und uns mit einem Paradigmenwechsel, wie es die Initiative vorschlägt, als verlässlichen Vertragspartner ins Abseits zu manövrieren.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Initiative werden bewusst in Kauf genommen, sind aber wohl nicht das primäre Ziel der Initiative. Das primäre Ziel ist vielmehr der Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), denn ihre Kündigung würde faktisch als Konsequenz in Kauf genommen. Die EMRK wird als unnötig dargestellt - unnötig, da die Werte bereits in unserer Verfassung stehen. Eine Kündigung trifft jedoch die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land direkt. Die EMRK ist die Rückversicherung für die [PAGE 645] Grundrechte in unserem Land und stellt damit ein urliberales Anliegen dar: den Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor ihrem Staat.

Die EMRK war rückblickend gerade auch in Fällen hilfreich, in denen sich die Menschen in unserem Land gegen die Willkür der Behörden wehren mussten. Die Geschichte der Verdingkinder und administrativ Versorgten in unserem Land ist ein schmerzhaftes Beispiel. Die EMRK hat hier den Betroffenen Verbesserungen gebracht. Die Einführung des Frauenstimmrechts ist ein anderes unschönes Beispiel unserer Geschichte.

Darüber hinaus wird das europäische Menschenrechtssystem empfindlich geschwächt. Das kann nicht unser Ziel sein. Wir haben ein unmittelbares Interesse an der Wahrung der demokratischen Ordnung und Stabilität in Europa. Die Sicherung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ist eine wesentliche Voraussetzung dafür. Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, hat uns nicht nur die europäische Geschichte gezeigt, die Entwicklungen in einigen neueren EU-Ländern führen uns das leider auf beunruhigende Weise vor Augen. Wir tun gut daran, diese Errungenschaften nicht nur in unserem Land hochzuhalten, sondern auch unseren Beitrag zu deren Stabilisierung über die Landesgrenzen hinweg zu leisten, denn die Folgen davon tragen wir so oder so. Wir sitzen alle im selben Boot. Das Ausspielen des Volkswillens gegen die Grundrechte zur Eigenprofilierung ist ein gefährliches Spiel. Es richtet ohne Not einen Schaden an, dessen Folgen wir früher oder später bezahlen müssen.

Die Grünliberalen sagen entschieden Nein zur Selbstbestimmungs-Initiative.