Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Stellen wir doch die Gretchenfrage, die hier nie offen gestellt wurde: Ist es allenfalls möglich, dass wir, wenn diese Initiative jetzt durchkäme, aufgrund von Artikel 121a der Bundesverfassung das Abkommen über die Personenfreizügigkeit kündigen müssten und dass damit alle bilateralen Verträge dahinfallen würden? Dies notabene obwohl das Personenfreizügigkeitsabkommen natürlich auch eine Volksabstimmung durchlaufen hat und die Personenfreizügigkeit natürlich ebenfalls bundesverfassungskonform und legitimiert ist. Herr Jauslin, ist es möglich, dass das tatsächlich ein Fall wäre, in dem wir einen Vertrag kündigen müssten?