Glarner Andreas · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Verehrter Kollege Vogt, hier vorne standen nun schon einige und warnten vor dieser Initiative, die ja nichts anderes will als das, was bis 2012 ganz normal war, nämlich dass die Verfassung Vorrang vor internationalem Recht hat. Haben Sie den Eindruck, dass die Schweiz bis 2012 ein Unrechtsstaat war?