Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2018-05-30
Wasserfallen Christian · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion · 2018-05-30
Wortprotokoll
Herr Kollege Vogt, ich verstehe einfach die Aufregung heute im Saal nicht. Ich meine, wir diskutieren heute über diese Initiative, mit der man eingegangene Verträge nicht einhalten will. Ihre Partei hat noch eine andere Initiative am Start, nämlich die Begrenzungs-Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens. Dort können wir ja dann selber souverän in unserem Land darüber bestimmen und entscheiden, ob wir diesen Vertrag kündigen wollen oder nicht. Weshalb braucht es denn diese Initiative? Entscheiden Sie sich doch für das Geschäftsmodell!