AB 229660

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege Wasserfallen, die Initiative braucht es, weil wir in ganz vielen Bereichen feststellen, dass Volksentscheide nicht mehr umgesetzt werden. Beispielsweise haben wir in diesem Land zweimal an Volksabstimmungen über die Regeln zur Ausweisung krimineller Ausländer beschlossen - zweimal, es gab zwei Abstimmungen. Das Parlament hat ebenfalls ein Gesetz erlassen. Und jetzt stellen wir fest, dass jemand, ein Deutscher, der in die Schweiz gekommen ist - arbeitslos - und auf der Strasse ein paar junge Leute vermöbelt hat, nicht nach Deutschland ausgewiesen werden kann, dass diese Regeln nicht umgesetzt werden können. Dafür braucht es die Selbstbestimmungs-Initiative - damit Volksentscheide umgesetzt werden.