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Germann Hannes · Ständerat · 2018-05-30

Germann Hannes · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich entschuldige mich, dass ich jetzt doch noch das Wort ergreife, obwohl ich eigentlich der Meinung war, der Kommissionspräsident und die anderen Vorredner hätten auch meine Überzeugungen darlegen können. Ich gehöre der Minderheit, für die Herr Eder sprach, nicht an, aber man kann in diesen Fragen tatsächlich immer geteilter Meinung sein. Ich ergreife das Wort, weil Herr Janiak jetzt einen wichtigen Bereich angesprochen hat, mit dem ich zuvor auch konfrontiert war. Ich habe dieses Anliegen denn auch entsprechend in die Kommission eingebracht. Es ist nicht gerade ein mutiger Weg, den wir jetzt im Gesetz haben. Man könnte vielleicht sagen, Herr Janiak, es sei ein realitätsfremder.

Bedauerlich ist wirklich, dass man die Leute, die trotzdem wissen wollen, ob sie der leibliche Vater sind, jetzt auch noch als Kriminelle behandelt. Das läuft meiner inneren Grundeinstellung zuwider. Damit habe ich ehrlich gesagt grösste Mühe. Ich finde es bedauerlich genug, dass wir Leute ausser Landes schicken, um diese Abklärungen zu machen - dass sie auf Gentests im Ausland zurückgreifen werden, scheint mir klar zu sein. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis: Sonst hat man überall ein Anrecht darauf, alles zu wissen, ein Anrecht auf Transparenz. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob das Kind nicht auch ein Anrecht hätte, dort ist es wieder anders geregelt. Aber dass man hier Väter dermassen diskriminiert, erachte ich als störend.

Ich habe diese Frage auch etwas mit meinem Umfeld erörtert. Die meisten sagten mir schulterklopfend: "Ja, um Himmels willen, die Männer sind doch froh, wenn sie nicht wissen, dass sie der Vater sind"; man möchte ja nicht der Vater eines Kuckuckskindes sein. Aber das sollte uns hier nicht leiten. Es gibt auf der anderen Seite auch solche, die eine Vermutung haben, und wenn man es nicht abklären kann, weil die damalige Partnerin aus wahrscheinlich auch nachvollziehbaren Gründen das nicht möchte, ist man schon in einem schwierigen Konflikt. Hier haben wir in der Kommission keine Lösung gefunden. Darum, Herr Janiak, ist es wahrscheinlich richtig, wenn Sie das auf diese Weise aufgreifen. Sie haben damit mein Votum zu Artikel 51 überflüssig gemacht.