Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Aeschi, wenn Sie mir vorhin zugehört haben, haben Sie gehört, dass die Schweiz eben gerade nicht gezwungen wird - wir haben alle Freiheit! Die Schweizer Bevölkerung respektive Sie als Parlament können entscheiden, dass Sie diese Richtlinie nicht übernehmen, diese Entwicklung nicht mitmachen. Fühlen Sie sich frei, und sagen Sie der Bevölkerung, was die Folgen sind. Bitte sprechen Sie hier also nicht von einem Zwang! Lesen Sie den Schengen-Vertrag, den bilateralen Vertrag zur Assoziierung der Schweiz an Schengen/Dublin, nochmals nach, und dann sehen Sie, dass von Zwang keine Rede ist. Es gibt eine Interessenabwägung, die müssten Sie vornehmen. Der Bundesrat hat sie vorgenommen, und er ist zum Schluss gekommen, dass bei diesen punktuellen Anpassungen im Waffengesetz gegenüber dem, was mit einem Wegfall von Schengen/Dublin auf dem Spiel steht, die Vorteile von Schengen/Dublin überwiegen.