Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Ich habe bereits bestätigt, dass diese Vorlage tatsächlich mit einem gewissen administrativen Aufwand verbunden ist. Ich sage es noch auf Deutsch: Wir haben es mit den Kantonen besprochen, auch mit der KKJPD. Dort waren auch die Polizeikommandanten vertreten. Als wir das mit ihnen besprochen haben, haben sie dazu keine Bemerkungen gemacht. Klar ist aber: Der Bund wird die Kantone unterstützen. Neu ist ja - wir werden sicher noch darüber diskutieren -, dass die Waffenhändler ihre Transaktionen den Waffenbüros elektronisch mitteilen. Das ist eine massive Entlastung. Heute müssen sie innerhalb von 30 Tagen ein Formular schicken, das muss dann in den Kantonen übernommen und in die Waffenregister eingetragen werden. Es gibt mit der Elektronik also auch Erleichterungen. Ich stelle aber nicht in Abrede, dass es einen gewissen administrativen Aufwand gibt. Aber wie gesagt: Ich habe vonseiten der Polizeikommandanten, als wir dies zusammen besprochen haben, dazu keine Bemerkungen gehört.