Galladé Chantal · Nationalrat · 2018-05-30

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion wird auf diese Vorlage eintreten, sie wird eine Reihe von Minderheitsanträgen zur Verschärfung des Waffengesetzes selber stellen und andere unterstützen. Sie wird diejenigen Minderheitsanträge, die eine Lockerung verlangen, ablehnen und wird am Schluss der Vorlage zustimmen.

Das Schengener Abkommen ist nicht nur vom Schweizer Stimmvolk so gewünscht und akzeptiert worden - es ist darüber abgestimmt worden -, es hat auch viele wichtige Vorteile für die Schweiz. Schengen bringt Sicherheit. Nachweislich konnten viele Täter überführt und Taten aufgedeckt werden dank des Schengener Informationssystems. Schengen bringt aber auch wirtschaftlich und touristisch sehr viel. Das hat mein Vorredner, mein Kollege Beat Flach, auch sehr gut mit Zahlen ausgeführt. Denjenigen, welche die Vorlage bekämpfen, möchte ich mitgeben: Überlegen Sie sich dann noch, was die Wirtschaftsverbände oder die Tourismusverbände, die Ihnen zum Teil nahestehen, dazu sagen. Die Schweiz [PAGE 661] besteht ja nicht nur aus Schützen, die übrigens von dieser Vorlage gar nicht betroffen sind.

Das Abkommen wurde im Zuge der Terrorbekämpfung nun weiterentwickelt, und wir müssen eine gewisse Weiterentwicklung mitmachen. Filibustern bringt es auch bei dieser Vorlage nicht. Deshalb werden wir den Sistierungsantrag ablehnen, denn eine Sistierung würde bedeuten, dass wir die Frist für die Anpassung nicht mehr einhalten könnten. Dann wären wir darauf angewiesen, dass das vom Gemischten Ausschuss gutgeheissen wird, und zwar von allen Mitgliedern. Wir können nicht erwarten oder darauf hoffen, dass alle Mitglieder des Gemischten Ausschusses dem zustimmen würden. Danach müssen wir nichts mehr machen; weder muss die EU uns kündigen, noch müssen wir kündigen. Denn danach läuft das Schengener Abkommen einfach aus, dessen müssen wir uns bewusst sein. Es geht nicht um eine Kündigung, es geht in diesem Fall einfach um das Auslaufen, um einen Automatismus.

Die Weiterentwicklung des Abkommens bringt eine Reihe von Verbesserungen mit sich. Wir wissen, dass mit jeder Massnahme, mit jeder Verschärfung die Anzahl der durch Schusswaffen Getöteten gesenkt werden kann. Das ist nachweislich so, das können Sie auch in unserer Statistik über Todesfälle aufgrund von Schusswaffen anschauen. Wir begrüssen deshalb die Verbesserungen wie z. B. die Markierung der Schusswaffen. Das dient auch der Aufklärung von Verbrechen und der Rückverfolgbarkeit; das ist wichtig für die Polizei. Wir befürworten die Registrierung gewisser Schusswaffen und bedauern, dass das nicht automatisch für alle Schusswaffen gilt. Das kann ja nicht so schwierig sein in einem Land, in dem jede Kuh und jedes Bibliotheksbuch registriert werden.

Wir befürworten, dass der Besitz von gewissen Waffen mit einem regelmässigen Schiessnachweis verbunden ist. Allerdings sind wir nicht sehr glücklich mit dem Antrag der Mehrheit, die nun für die Militärwaffe wieder eine weitere Ausnahme von der Ausnahme vorgesehen hat. Es ist nicht einzusehen, warum andere Regeln als sonst beim Waffenbesitz gelten sollen, wenn man die Militärwaffe am Schluss des Dienstes übernimmt. Man wird ja damit nicht automatisch ein anderer Mensch als die Leute, die die Waffe anders erwerben. Das stellen wir ein bisschen infrage. Ich bin mir auch nicht so sicher, ob die EU diese weitere Ausnahme akzeptieren wird. Wir unterstützen bei der entsprechenden Bestimmung die Minderheit Flach und setzen auf die Vernunft dieses Rates.

Ich denke, dass die Verschärfungen wirklich minim sind. Sie begeistern uns auch nicht. Für uns ist einfach Schengen wichtig. Meiner Meinung nach hat der Bundesrat fast ein bisschen zu gut im Sinne der Waffenlobby mit der EU verhandelt. Mich begeistert das überhaupt nicht. Frau Flückiger hat ja gesagt: Können so viele Schusswaffenbesitzer und Schützen irren? - Man kann nicht einfach aufgrund der Anzahl von Zuschriften irgendwie eine Gesetzgebung ableiten; das wäre ja noch schöner! Wenn ich Ihnen gewisse Zuschriften, die ich von Waffenbesitzern erhalte, zeigen würde, würden Sie vermutlich eher ein bisschen beängstigt sagen: Vielleicht sollte doch nicht jeder eine Schusswaffe bekommen.

Aber es geht hier halt in erster Linie darum, einfach das Notwendige zu machen, damit wir bei Schengen weiter dabei sein können. Das hat für unsere Fraktion Priorität. Deshalb werden wir am Schluss der Vorlage zustimmen.