Stahl Jürg · Nationalrat · 2002-06-18

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat in Artikel 13 eine gute, praktikable, effiziente und günstige Lösung vorgeschlagen. Diese Lösung sieht vor, dass der Bund unter anderem Informationskampagnen zur optimalen Umsetzung des Gesetzes machen kann, dass er Empfehlungen an private Institutionen, an Private, an Behörden, Kantone und Gemeinden machen kann und dass er in die Pflicht genommen wird, die Auswirkungen der Massnahmen der Integration behinderter Mitmenschen zu untersuchen. Ich bin persönlich der Überzeugung, dass dieser Weg der richtige ist.

Was will die Mehrheit der SGK? Die Mehrheit fordert auch hier wieder mehr. Die Forderung nach einem Büro für Gleichstellung für Menschen mit Behinderung ist aus meiner Sicht übertrieben und geht in die falsche Richtung. Sie geht in Richtung mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Auflagen, mehr Verwaltungsstellen, höhere Kosten. Es wird unweigerlich zu Kompetenzproblemen mit den kantonalen IV-Stellen kommen. Am Schluss bleiben für behinderte Menschen in diesem Land eigentlich nicht mehr und keine besseren Lösungen. Da ist meines Erachtens eine moderate, behutsame Lösung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, im Interesse aller höher zu gewichten und zu unterstützen.

Ich gehe davon aus, dass es Sie kaum verwundert, dass sich die SVP-Fraktion gegen die Einführung eines neuen Gleichstellungsbüros einsetzt, sind doch mit den Forderungen nach Aufhebung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann und des Büros für Weltraumangelegenheiten zwei Traktanden durch unsere Fraktion besetzt. Die SVP-Fraktion stellt sich grundsätzlich gegen neue Verwaltungsstellen in diesem Bereich und appelliert an Sie, dass Sie der Minderheit folgen und somit den Weg für eine praxisorientierte, vernünftige Lösung ebnen.

Ich bitte Sie, der Schaffung eines neuen Gleichstellungsbüros nicht zuzustimmen.