Vitali Albert · Nationalrat · 2018-05-31

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion ist das Resultat der Staatsrechnung 2017 sehr positiv. Ich spreche allgemein zur Staatsrechnung, und mein Fraktionskollege Bigler wird sich zum Nachtrag I und allgemein zum Personalbereich äussern.

Wir haben es heute schon gehört, und man kann es gerne wieder hören, dass der Bundeshaushalt gemäss ursprünglicher Kommunikation des Bundesrates mit einem überraschend hohen ordentlichen Überschuss von 2,8 Milliarden Franken abschliesst. Diese deutliche Verbesserung gegenüber dem Voranschlag ist vor allem auf drei wesentlich höhere Mehreinnahmen zurückzuführen, nämlich bei der Verrechnungssteuer plus 2,5 Milliarden, bei der Mehrwertsteuer plus 445 Millionen und bei den Stempelabgaben plus 414 Millionen Franken.

Eine relativ tiefe Rückerstattung der Verrechnungssteuer hat vermutlich mit den Negativzinsen bei den Finanzinstituten zu tun. In einem solchen Umfeld kann es sich lohnen, die Verrechnungssteuer später als üblich zurückzufordern. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, hat das Eidgenössische Finanzdepartement im Jahr 2017 die Rückstellung für die zukünftigen Rückforderungen erstmals finanzierungswirksam verbucht. Die Erhöhung der Rückstellung um 2 Milliarden Franken belastet damit den Saldo der Verrechnungssteuer und führt zu einem tieferen Finanzierungsergebnis. Der Handlungsspielraum ist aber kleiner als der Finanzierungsbedarf für die aktuell diskutierten Reformen und Projekte.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle beurteilt die Verbuchung einer Rückstellung bei der Verrechnungssteuer in der Finanzierungsrechnung als nicht durch die aktuelle Finanzhaushaltgesetzgebung gedeckt, auch wenn die Zielsetzung aus ihrer Sicht ökonomisch Sinn macht. Der Bundesrat sieht in Artikel 3 des Finanzhaushaltgesetzes eine genügende Grundlage für die Verbuchung in der Finanzierungsrechnung. Weiter stellt die Eidgenössische Finanzkontrolle auch Buchungsfehler fest. Die Einnahmen der Verrechnungssteuer sind netto um 230 Millionen Franken zu hoch ausgewiesen. Dadurch ist die Finanzierungsrechnung um 178 Millionen zu gut dargestellt. Weiter sind die Nationalstrassen und die Rüstungsbauten zu hoch bilanziert, und daher ist das Eigenkapital des Bundes zu hoch dargestellt.

Das Eidgenössische Finanzdepartement und Ihre Finanzkommission kamen überein, dass die nötigen Korrekturen aufgrund der Einschätzung der Eidgenössischen Finanzkontrolle baldmöglichst vorgenommen werden müssen. Der Bundesrat wird jetzt beauftragt, die Buchungsfehler beim Vorliegen der definitiven Zahlen nachträglich in der Staatsrechnung 2017 zu korrigieren und die berichtigten Abschlusszahlen 2017 der Bundesversammlung spätestens mit der Botschaft zur Rechnung 2018 zur Genehmigung zu unterbreiten. Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt dieses Vorgehen, auch die Rückstellung der Verrechnungssteuer gemäss der Position des Bundesrates.

Unserem Land geht es gut. Wir haben eine gute Beschäftigungslage und eine tiefe Arbeitslosenquote von heute unter[NB]3[NB]Prozent. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz[NB]gut da. Die Kennziffern zu den schweizerischen Staatsfinanzen - von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen -, das heisst die Fiskal-, Staats-, Fremdkapital- und Defizitquote, gehören im internationalen Vergleich zu den niedrigsten und stellen einen wichtigen Standortvorteil dar. Auch die Schuldenquote liegt mit geschätzten 29,7 Prozent im Jahre 2017 weiterhin markant unter der für den Euroraum wichtigen 60-Prozent-Marke. Gerne stellt die FDP [PAGE 702] fest, dass diese positiven Resultate in den vergangenen Jahren nicht zuletzt dank der Schuldenbremse erreicht wurden.

Die Staatsrechnung hat erfreulich abgeschlossen. Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem Gesamtbundesrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für die verantwortungsvolle Arbeit bestens. Wir werden den Bundesbeschlüssen zur Staatsrechnung 2017 und zum Nachtrag I zustimmen.